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#asyl

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taz.de/Studie-zu-Einstellungen Dass 23,8 Prozent der befragten #Po­li­zis­t:in­nen sich politisch rechts einordnen, 45 Prozent von ihnen #Asyl­be­wer­be­r:in­nen abwerten und 26 Prozent #Ressentiments gegen #Sin­ti *z­ze und #Rom*­nja und #Langzeitarbeitslose hegen, zeigt eben nicht nur individuelle Einstellungen. Es zeigt eine Institution, die von strukturellem #Rassismus und #Klassismus durchzogen ist. #Antiziganismus #Polizei #polizeiproblem

Polizisten beobachten eine Menschenmenge
TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH · Studie zu Einstellungen in der Polizei: Konsequente Kontrolle statt KosmetikDie Polizei agiert nicht im luftleeren Raum: Die Hamburger Studie über ihre politischen Einstellungen macht klar, wie kontrollbedürftig sie ist.

Tony Haddou, migrationspolitisk talesperson för Vänsterpartiet, säger till Flamman att denna regering ”har en iver att utvisa människor”.
–Det är häpnadsväckande att driva igenom ett sådant här otroligt dåligt förslag. I praktiken kommer man göra människor permanent papperslösa. Det är ansvarslöst och rättsvidrigt. #Vansterpartiet #asyl

etidning.flamman.se/shared/art

etidning.flamman.seUtvisning av bröder kritiseras: ”Gangsterfasoner”Samma vecka som familjen Umar skulle få söka asyl på nytt utvisades Adan, 18, och Falak 17 – utan föräldrar eller lillebror. Nu vill regeringen ytterligare förlänga tiden innan Migrationsverkets beslut kan omprövas.

Zugriff auf Daten: #Schweiz darf ab April #Handys von #Asylsuchenden auswerten

Die Schweiz startet ein Pilotprojekt zur #Identitätsprüfung von #Flüchtlingen . Menschenrechtsgruppen äußern ernsthafte Bedenken.

>> Krusi:
Was sollte da dagegen sprechen? Vielleicht verbrennen dann nicht mehr so viele ihre Ausweise, bevor sie einreisen.
Oder es werden jetzt die Handys auch ins Feuer geworfen? Könnte zu einem Umweltproblem werden.<<

merkur.de/politik/zugriff-auf-

www.merkur.deZugriff auf Daten: Schweiz darf ab April Handys von Asylsuchenden auswertenDie Schweiz startet ein Pilotprojekt zur Identitätsprüfung von Flüchtlingen. Menschenrechtsgruppen äußern ernsthafte Bedenken.
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@zeitung Das Problem ist, dass es eine wirkliche Willkommenskultur kaum noch irgendwo gibt, weil der #Rechtsradikalismus weltweit zunimmt. Aufenthaltsstatus wird überall immer schwieriger. Es wäre auch nicht in Ordnung, wenn US- Bürger*innen gewollt und Menschen aus anderen Ländern (mit Krieg und Zerstörung der Infrastruktur etc. wie in Syrien) abgewiesen würden, sogar wenn sie in med. Einrichtungen etc.arbeiten und gut integriert sind.

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@87Barner @BlumeEvolution Va würde das zu einer "Zweiklassengesellschaft" bei den Asylsuchenden und Menschen mit Migrationshintergrund führen: die Gewollten aus den USA vs die nicht Gewollten aus den restlichen Ländern, die nicht mal gewollt sind, wenn sie integriert sind. Nicht gewollt sind ja selbst Menschen (zB. aus Syrien), obwohl sie integriert sind und zB wichtig im med. Bereich sind.

#usa#migration#asyl
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@tonline Was für einen miesen Charakter muss man haben, um 200 gefährdeten Menschen die Aufnahme zu verweigern? Es ist ja nicht so, dass Herr Merz die in einer seiner Villen oder einem der Ferienhäuser unterbringen müsste. Sie benutzen auch keins seiner Autos oder seiner Flugzeuge. Ihre Aufnahme tangiert ihn in keiner Weise.
Es ist reine Menschenverachtung, die die Union hier zelebriert.

#CDU#CSU#Politik
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@roofjoke
Ich weiß, ich wiederhole mich, aber der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD wird eine offene Kampfansage an das Bundesverfassungsgericht, dessen Entscheidungen ihnen genauso egal sind wie das Grundgesetz. Anders lässt sich das, was bisher über die Koalitionsgespräche öffentlich geworden ist, nicht deuten.

#Politik #Deutschland #Verfassungskrise
#CDU #CSU #SPD #Klingbeil #Merz #Vorratsdatenspeicherung #Asyl #Sozialstaat