Es bleiben knapp vier Jahre Zeit, um beim #BVerfG einen Antrag zum Verbot der #sogAfD einzureichen, und sie dann hoffentlich aus der Politik zu entfernen.
Falls das nicht geschieht, werden wir bei ihrer aktuellen Entwicklung nach der nächsten Bundestagswahl in einem Deutschland aufwachen, in dem die meisten Menschen nicht sein wollen.
Dumm nur, dass in der Politik weiterhin kein ausreichendes Interesse besteht, das endlich umzusetzen.

https://www.merkur.de/politik/afd-durchbricht-in-neuer-umfrage-magische-grenze-hoechster-wert-jemals-zr-93646370.html

#Wahlrecht in den #Koalitionsverhandlungen.

AG 1 (Innen) hat nur: »Im Rahmen der Resilienzstärkung unserer Demokratie regeln wir den Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen #Volksverhetzung.«

AG 13 (Europa): »Weiterentwicklung«, #Sperrklausel (aber keine, die das #BVerfG sofort wieder kippt), #DHondt, #Spitzenkandidaten. Aber nichts zum #Wahlalter. Stand des geleakten Dokuments ist allerdings von letzter Woche. [1/2]

Wir werden #Schwarzrot vermutlich wegen dieser Themen vor das #BVerfG, #EGMR bzw. #EUGH zerren müssen:

#Klimapolitik + #Energiepolitik
#Bürgergeld bzw. #Grundsicherung
#Asylpolitik
#Überwachungsstaat mit #Vorratsdatenspeicherung, #Gesichtserkennung uvm.

Die Anwaltsbranche freut sich bestimmt schon über den Umsatz.

https://www.n-tv.de/politik/Umstrittene-Subvention-Fast-14-Millionen-erhalten-die-Pendlerpauschale-nun-koennte-sie-noch-steigen-article25658664.html „In Deutschland gibt es derzeit etwa 42,3 Millionen abhängig Beschäftigte. Davon nutzen 13,8 Mill. die Pendlerpauschale. Und die kommt überwiegend den Besserverdienenden zu gute, die das eigentlich gar nicht brauchen. Deshalb hat die #FDP auch nicht vor dem #bverfg dagegen geklagt, sondern gegen die Erhebung des #Solidarzuschlages nur für Besserverdienende️Ein gerechter Ausgleich

Das #BVerfG weist die Beschwerde der #FDP zum Soli ab.

https://www.deutschlandfunk.de/lob-und-kritik-nach-bundesverfassungsgerichts-urteil-zu-solidaritaetszuschlag-100.html

Gute Entscheidung! Der #Solidaritätszuschlag ist laut #BVerfG verfassungsgemäß! Damit hat die #FDP auch ihre letzte offene Feldschlacht verloren und darf nun in aller Ruhe in der Bedeutungslosigkeit versinken #BVerfGE https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bundesverfassungsgericht-weist-klage-gegen-solidaritaetszuschlag-ab-a-5760d8d6-9290-4ef7-9dfd-da56a93f66ef?sara_ref=re-so-app-sh

Hoffnung für Deutschland. Die solidarische Gemeinschaft wird nicht aufgekündigt!

#BVerfG #Solidaritätszuschlag Beschluss: Zurückgewiesen

Lese öfters, dass das #BVerfG mit der Koalition viel Arbeit kriegen wird. Schaut aber so aus, dass sie etwa 52 ⁠% der Sitze im #Bundestag hätte und AfD und restliche #Opposition je 24 ⁠%. Also gibts praktisch niemanden, der abstrakte #Normenkontrolle beantragen könnte (25 ⁠% im Bundestag nötig).

Heute fliegt der CDU ihre eigene Taktik um die Ohren.

Die SPD setzte unter Merkel die #Grundrente für Geringverdiener durch, während im Gegenzug die #CDU/#CSU mit der #Soli-Abschaffung Besserverdienende bevorzugte.

Heute wird die #FDP durch ihre Klage beim #BVerfG den Spitzenverdienern ein riesiges Steuergeschenk machen und damit ein weiteres großes Loch in den Haushalt reißen. #Steuergerechtigkeit #Politik

Taktik der CDU war: Das Gesetz so verfassen, dass das #BVerfG den Soli für alle kippt

Übermorgen entscheidet das #Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit des #Soli für die oberen 10% der Lohn- und Einkommensteuerzahlenden. Sollte das Gericht den Soli kippen, drohen dem #Bundeshaushalt nicht nur #Einnahmeausfälle im zweistelligen Milliardenbereich, zusätzlich müssten seit 2021 geleistete Zahlungen erstattet werden.

#BVerfG #Solidaritätszuschlag #fdP #cdU #csU #SPD #KleiKo

https://taz.de/Staatshaushalt/!6074727/