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#droge

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Public
Ralph Paßgang

@Zoll
Cannabis ist keine #Droge. Jedenfalls wenn es um das #BtmG geht.

Laut #CanG ist es euere Beschlagnahmung und vorläufige Festnahme zwar korrekt, ändert aber nichts daran, dass euer Bericht damit fachlich falsch ist.

Und wenn man ehrlich ist, dann gesteht ihr mit den gelegentlichen Pressemitteilungen auch nur ein, dass ihr eh 99% nicht aufgreift. 10kg werden vermutlich stündlich über die Grenze geschmuggelt. Und die nun aufgegriffenen 10kg sind schneller ersetzt als ihr überhaupt den Papierkram erledigt habt.

Und auch der Zeitpunkt der Pressemeldung verwundert. Ist es etwa kein Zufall, dass dies gerade in einer Phase der Sondierungsgespräche kommt, wo auch das #CanG ein Thema in der Politik ist?

Wir brauchen den Zoll. Wir wollen auch, dass er gemäß der aktuellen gesetzlichen Reglungen handelt. Aber wir wollen keinen Zoll der Politik macht. Danke!

Public
DieInsider

Immer wieder Todesdrohungen in den #AfD-Gruppen, wie hier gegen Katharina #Dröge, Saskia #Esken und Friedrich #Merz!

#LautGegenNazis #NiemalsAfD #AfDVerbot
#WirSindDieBrandmauer #GemeinsamGegenHass #DieInsider

Hinweise und Infos:

Die möglicherweise strafrechtlich relevanten Kommentare wurden von uns schon gestern angezeigt!

#dieinsider Info:

Möglicherweise strafrechtlich relevante Kommentare können z.B. bei ZHIN (www.hassanzeigen.de) und den Onlinewachen der Polizei gemeldet werden.

In der Gruppe "Freunde, denen Alice Weidel gefällt" wird ein Bild mit Katharina Dröge, Saskia Esken und Friedrich Merz geteilt. Wir zeigen den Bild-Kommentar, auf dem eine Pistole und "Los Walther, aufräumen!" zu sehen ist und die Antwort "da sind noch zu wenig Kugeln drin Kalaschnikov erledigt das." Diese Kommentare haben wir schon am 20.03. vormittags den Behörden gemeldet. In dem Post wird auch noch dieser Text geteilt: "Ein Tritt ins Gesicht für alle hart arbeitenden Menschen in Deutschland! Jeden Tag stehen Millionen Bürger früh auf, gehen zur Arbeit, leisten Überstunden, wachsen über sich hinaus – nur um ihren Familien ein gutes Leben zu ermöglichen und sich etwas aufzubauen. Und was bekommen sie dafür? Eine Politik, die sie mit neuen Schulden über Generationen bestraft! Die Inflation wird weiter steigen. Vor zehn Jahren kostete der Wocheneinkauf für eine Familie vielleicht 80 Euro – heute sind es 150 Euro oder mehr. Mieten, Energie, Lebenshaltungskosten explodieren, weil die Regierung die Kontrolle über das Geld verloren hat. Und jetzt kommen noch 500 Milliarden Euro neue Schulden obendrauf? Das ist nichts anderes als organisierte Enteignung der Bürger von CDU, SPD, Grüne und CSU!"
In der Gruppe "Freunde, denen Alice Weidel gefällt" wird ein Bild mit Katharina Dröge, Saskia Esken und Friedrich Merz geteilt. Wir zeigen noch u.a. diese Kommentare auf Slide 2: "Da. Stehen die drei Verbrecher und Kriegstreiber traut euch doch mal alleine auf die straße bin gespannt was passiert.", "Verjagt sie aus diesem Land, das wäre noch das Beste für sie!", "Wahlbetrüger und Volksveräter.", "Die Politiker müssen alle abgestraft werden und das sofort, neu wahlen müssen herr und zwar sofort, ob sie wollen oder nicht." und "Einsperren."
In der Gruppe "Freunde, denen Alice Weidel gefällt" wird ein Bild mit Katharina Dröge, Saskia Esken und Friedrich Merz geteilt. Wir zeigen noch u.a. diese Kommentare auf Slide 3: "Er ist ein Lügner ein Täuscher und vor allem ein Betrüger!", "Was sagt denn unser Bundespräsident nichts, außer millionen von Wähler als Ratten zu bezeichnen." (Anmerkung #DieIsider: Dies ist eine Falschbehauptung, Bundespräsident Steinmeier hat niemand als Ratte bezeichnet.), "Totengräber der Nation.", "Wenn das Volk jetzt nicht aufsteht, warum lassen wir uns das gefallen. Alle auf die Straße und nicht mehr arbeiten gehen." und "Verbrecher!"
Public
tagesschau

Merz kündigt "schwere Gespräche" mit der SPD über Einsparungen an

Im Bericht aus Berlin hat CDU-Chef Merz seine geänderte Haltung zur Reform der Schuldenbremse verteidigt. Der Bundeshaushalt befinde sich in einer "dramatischen Lage". Jetzt stünden schwierige Gespräche mit der SPD über Einsparungen an.

➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli

tagesschau.de · Merz kündigt "schwere Gespräche" mit der SPD über Einsparungen anIm<em> Bericht aus Berlin</em> hat CDU-Chef Merz seine geänderte Haltung zur Reform der Schuldenbremse verteidigt. Der Bundeshaushalt befinde sich in einer "dramatischen Lage". Jetzt stünden schwierige Gespräche mit der SPD über Einsparungen an.
#BAB#Merz#Dröge
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