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#korruption
![Von: Spahn Jens Laptop < s s @ bundestag.de: Gesendet: Mittwoch, Mai 6, 2020 06:29
An: Benko Signa Innsbruck René
Betreff: [EXTERN] BeschlussentwurfBkMpk06052020.pdf Guten Morgen,
Vorlage f heute vertraulich z Kt.
Lg
Jens](https://media.pfalz.social/media_attachments/files/114/275/752/095/018/039/original/2319cef8cedd69a9.png "Von: Spahn Jens Laptop < s s @ bundestag.de: Gesendet: Mittwoch, Mai 6, 2020 06:29
An: Benko Signa Innsbruck René
Betreff: [EXTERN] BeschlussentwurfBkMpk06052020.pdf Guten Morgen,
Vorlage f heute vertraulich z Kt.
Lg
Jens")
Nach Trumps Schützenhilfe: New Yorks Bürgermeister Adams will es nochmal wissen
@wackJackle die CDU kehrt zurück zu ihrer Kernkompetenz: #Korruption
SPD: "Und ich bin auch dabei!"
Rosa-Luxemburg-Stiftung Die bekannte französische Nationalistin Marine #LePen wurde vom Pariser Strafgericht der Veruntreuung öffentlicher Gelder schuldig gesprochen. Ein politischer Paukenschlag – und ein klares Signal gegen #Korruption! 
https://www.rosalux.de/news/id/53276
Und sagt mal: sollte das Angebot, Wählerstimmen zu bezahlen, nicht bereits strafbar sein, auch in den #USA?
Nach der Loi Sapin II steht es nicht mehr im Ermessen der Richter, ob sie das passive #Wahlrecht mit sofortiger Wirkung entziehen, vielmehr ist die sofortige Vollziehbarkeit „obligatorisch“ anzuordnen. Darin liegt eine bewusste Weichenstellung des Gesetzgebers, um gegen #Korruption vorzugehen.
https://mastodon.cloud/@ramichaelseidlitz/114267835449370594
Ericsson bugar för Trump och tar bort alla spår av "woke".
"I nästa årsredovisning borde Ericsson skruva ett snäpp till på sina formuleringar.
'Ericsson strävar efter att skapa en organisation som präglas av principlöshet och feghet, då detta är en viktig del av bolagets värderingar'.
Det är faktiskt skamligt."
https://www.europesays.com/de/1502/ Daniel Cohn-Bendit: "Le Pen ist Opfer ihrer eigenen Forderung" – Deutschlandfunk #Frankreich #Headlines #Justiz #Korruption #MarineLePen #Nachrichten #News #RassemblementNational #Schlagzeilen #TopNews #TopMeldungen #TopMeldungen #TopNews #Urteil
https://www.europesays.com/de/1259/ Razzia gegen kalabrische Mafia ‚Ndrangheta in mehreren Bundesländern: Deutscher Polizist festgenommen #Headlines #International #ItalienischeMafia #Korruption #Mafia #Nachrichten #Ndrangheta #News #Polizei #Razzia #Schlagzeilen #Stuttgart #TopNews #TopMeldungen #TopMeldungen #TopNews
Für mich ist die Verurteilung Le Pens ein klares Zeichen einer (noch) wehrhaften Demokratie, nämlich, dass man sich von hochkorrupten Schickimicki-Antidemokrat*innen und Landesverräter*innen, die die so verhasste EU betrügen, nicht einschüchtern lässt – und dass der Rechtsstaat noch etwas wert ist!
Denn das Gesetz gilt für alle, egal aus welcher Schmuddelecke man kommt!
Auch Sarkozy musste die volle Härte des Gesetzes spüren.
EU verhängt Strafen gegen 15 Autobauer
"Der VW-Konzern muss mit rund 128 Millionen Euro das höchste Bußgeld zahlen, wie die Kommission mitteilte. Mercedes hatte das Kartell in Brüssel offengelegt und entgeht deshalb einer Strafe. BMW muss im Zuge der Entscheidung rund 25 Millionen Euro Strafe zahlen, Stellantis rund 75 Millionen Euro und Renault rund 81 Millionen Euro.
Die Vorwürfe beziehen sich den Angaben der Kommission zufolge auf einen Zeitraum von insgesamt 15 Jahren, von Mai 2002 bis September 2017"
tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/kartellstrafe-autobauer-100.html
#korruption #kartell #autolobby
Deutscher Polizist bei Mafia-Razzia festgenommen
"Ermittler aus Deutschland und Italien haben bei einem Schlag gegen die #Mafia 34 Menschen verhaftet. Unter den Festgenommenen ist auch ein deutscher Polizist. Er soll die kalabrische Mafia #’Ndrangheta unterstützt haben."
#korruption #ndrangheta
spiegel.de/panorama/justiz/mafia-razzia-deutscher-polizist-festgenommen-a-f3e8777d-7a0a-4295-bee2-42620a239712
Die Lebensmittel- und Agrar-Industrie bzw. deren #lobbyismus aka #korruption der #politik setzen sich in der #eu durch dank der konservativen Parteien in #europa. Allen voran die #cdu #csu, die ÖVP, NEOS zusammen mit der in Teilen rechtsextremen FPÖ ...
RE: https://mastodon.social/users/blaetter/statuses/114263065195000344
Razzia gegen kalabrische Mafia 'Ndrangheta in mehreren Bundesländern: Deutscher Polizist festgenommen
Das EU-Parlament hat für die Aufhebung der Immunität von #AfD #Bystron gestimmt
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_100660880/petr-bystron-eu-parlament-hebt-immunitaet-von-afd-politiker-auf.html
#PetrBystron #Korruption #Rechtsextremismus
Und die guten Nachrichten aus #Frankreich hören nicht auf! Erst bekommt #LePeng (das ist schon richtig so bei dem Knall den die Naziolle hat) wegen #Korruption massiv ab, jetzt wird gemeldet dass #FuckTesla da einen #Einsatzeinbruch von 41 Prozent (!!!) hinnehmen muss.
#Huawei-Affäre: Italienische MdEP-Assistentin könnte nach #Belgien ausgeliefert werden: Eine Assistentin eines #EVP-Europaabgeordneten steht heute im italienischen Neapel vor Gericht. Dort wird entschieden, ob sie im Rahmen eines europäischen Haftbefehls von #Italien an #Belgien überstellt wird. Der Hintergrund: #Ermittlungen wegen mutmaßlicher #Korruption im Zusammenhang mit dem chinesischen Technologiekonzern #Huawei. https://www.euractiv.de/section/innenpolitik/news/huawei-affaere-italienische-mdep-assistentin-koennte-nach-belgien-ausgeliefert-werden/?utm_source=mastodon&utm_medium=dlvr.it
