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#Pimmelgate

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Public
Flo

@leckerkrabbe @matze_hamburg @strandbeutel @ADFC_Hamburg Der Verkehrssenator ist Grün, aber leider gibt es hier die Hamburgensie, dass die unteren Verkehrsbehörden (die die Anordnungen erstellen) zur Polizei gehören und damit dem Innensenator unterstehen. Der ist mal landesweit bekannt geworden wegen einer relativ harmlosen Beleidigung, der die Polizei mit einer (rechtswidrigen) Hausdurchsuchungen nachging. Ich erwarte also nicht, dass die von sich aus tätig werden. #pimmelgate

Public
w4tsn ~> :idle:

@rechtsbelehrung zu eurer Folge 98 über Hausdurchsuchungen.

Habe just erst den Systemeinstellungen Podcast gehört und bin erschüttert. #PimmelGateNord und #PimmelGateSued, aber vor allem auch die anderen Schicksale die dort berichtet wurden... da Frage ich mich:

- Wie kann sowas (ein Amtsmissbrauch?) überhaupt passieren?
- Warum haben diese für die betroffenen einschneidenden Fehler nicht harte Folge für die Verantwortlichen? Wie kann es sein, dass zumindest diese Fälle in Schulternzucken enden und sich Rechtsmittel einzulegen anscheinend gar nicht lohnt? Weder finanziell noch der Gerechtigkeit?
- Wird an der Gesetzeslage gearbeitet um sowas in Zukunft zu verhindern und wenn nicht WIESO??

Was da passiert ist finde ich unter aller Würde und das dies keine Folgen zu haben scheint finde ich entrüstent!

#PimmelGate
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