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#Rahmenbedingung

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mokomokai

Die #Buerokratie des #SGBII basiert auf der
formaljuristischen Verlagerung der #Deutungshoheit am eigenen #Leben auf die jeweiligen Sachbearbeiter.

Verweigerung ist also eine Form von formalisierter #Fremdzuschreibung, also eine Unterstellung oder Interpretation durch Dritte, wozu bereits ein nicht ernsthaftes Jobangebot die Möglichkeit bietet.

Es handelt sich realpolitisch also um die #Rahmenbedingung für rechtliche Willkür!

Das ist schlimmer als "nur" die Kürzung des Buergergeldes!

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Public
mokomokai

Bei Teilen der Demos läuft ausgeredet die SPD mit.

Diese Woche hat eine große Mehrheit von Verantwortlichen innerhalb der #SPD eine komplette Streichung des Existenzminimums beschlossen

Menschen ohne Rücklagen und mit laufenden Kosten werden nun auch noch in eine Schuldenspirale und das Hungern für den Staat getrieben.

Die Jobcenter sind keine neutralen Institutionen!

Dieser Beschluss ist die rechtliche #Rahmenbedingung für #Willkür & bedient den Hass gegen Menschen in Erwerbslosigkeit!

Public
𝘠𝘰𝘳𝘬

Eine und Betrachtung der beim finde ich nicht unbedingt verkehrt, wenn es dabei hilft, die einzuhalten. Das Schließen und Einhalten von Abkommen ist das einzige Mittel, das wir als Menschheit haben, die globalen zu erreichen. Das muss daher politischen Handelns sein. und hingegen sind , die auch kontraproduktiv sein können und meistens sind.

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