#Demokratie #Rechtsstaat #AfDVerbot #Merz #Rechtsextremismus #Fremdenhass #Migration #Sündenbock #Symbolpolitik
Ich bin erleichtert.
Trotz aller Zuspitzung haben gerade noch genügend gewählte Abgeordnete heute ihre Verantwortung für den Fortbestand unserer Demokratie über parteipolitische Wahlkampftaktik gestellt. Noch besser wäre es gewesen, man hätte diesen Showdown vermieden.
Diese Woche wird dennoch die Politik in Deutschland nachhaltig verändern. Der Dammbruch, der am Mittwoch für eine reine Symbol-Entschließung bewusst vorgenommen wurde, wurde durch den heutigen Versuch, ein im Bundesrat aussichtsloses Gesetz zu erzwingen, nochmals vertieft.
Allerdings ist nun nicht mehr ausgeschlossen, dass dies auf den Initiator zurückschlägt.
Er ist "all in" gegangen. Wer das tut, geht das Risiko des Totalverlusts ein. Er hat seiner Partei zugemutet, sich der AfD auszuliefern. Und er wird ab heute ertragen müssen, dass er dafür von vielen Mitläufern gehasst und von der AfD noch dazu verächtlich gemacht wird.
Die Unnachgiebigkeit, auch manche Äußerungen von heute, werden Koalitionen mit demokratischen Parteien außerordentlich schwer machen.
Und dass er für eine AfD-CDU-Koalition keine ausreichende Unterstützung in seiner Partei erhalten würde, dürfte seit heute auch deutlich sein.
Es würde mich nicht überraschen, wenn am Ende jemand anderes die Koalitionsverhandlungen nach der Wahl führen würde.