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#andreasscheuer

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Konservative CDU Menschen machen CDU Dinge:

Die CSU sieht sich mit Fragen zu Wahlkampfspenden für ihren ehemaligen Verkehrsminister
#AndreasScheuer konfrontiert. Laut einem Bericht des "Spiegel" wurde Scheuers Bundestagswahlkampf 2021 von mehreren Geldgebern unterstützt, die zuvor Interessen gegenüber seinem Ministerium vertreten hatten.

Das Verkehrsministerium teilte mit, es lägen dort keine Informationen zu Spenden an Scheuer vor.
🐰😂

#korruption #transparenz #parteispenden #lobbyismus

www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_100589266/csu-in-erklaerungsnot-andreas-scheuer-hat-offenbar-dubiose-spenden-erhalten.html

t-online · Dubiose Spenden an Andreas Scheuer? CSU in ErklärungsnotErneut Wirbel um Andreas Scheuer: Der ehemalige Verkehrsminister hat offenbar verdächtige Spenden erhalten. Das könnte zum Problem für die CSU werden.

Musste gestern schon laut lachen, nun passierts aber doch nicht:

Andreas Scheuer wird doch nicht #Rechnungsprüfer im Stadtrat von #Passau

"Einige verweisen auf die von Scheuer geplante Pkw-Maut, die den Bund letztlich 243 Millionen Euro kostete, da der Europäische Gerichtshof das Vorhaben als rechtswidrig einstufte. Rechtsexperten hatten dieses Urteil vorhergesagt, Scheuer ließ sich jedoch nicht von der Maut abhalten"

augsburger-allgemeine.de/bayer

Augsburger Allgemeine · Andreas Scheuer wird doch nicht Rechnungsprüfer im Passauer StadtratDer ehemalige Verkehrsminister Andreas Scheuer sollte eigentlich zwei neue Posten im Passauer Stadtrat übernehmen. Doch dann fühlt er sich vorgeführt.

In 2019 stand eine Versteigerung von #5G-#Mobilfunkfrequenzen durch die @BNetzA an. Wer als #Mobilfunkprovider Anteile ersteigert hat, verpflichtete sich zum #Netzausbau. Allerdings blieben kleinere Anbieter bei der Versteigerung außen vor. Das #Verwaltungsgericht Köln urteilte nun dazu: Der Vergabe-Deal unter dem damals zuständigen #Minister #AndreasScheuer (#CSU) war unzulässig.

Alle Infos: appgefahren.de/?p=364410

Verwaltungsgericht Köln: Regeln für 5G-Auktion waren rechtswidrig

Die Versteigerung von 5G-Frequenzen 2019 brachte dem Bund Milliarden ein. Doch die Vergaberegeln waren rechtswidrig, urteilte nun das Verwaltungsgericht Köln. Das Verkehrsministerium unter Scheuer habe unerlaubten Einfluss ausgeübt.

➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli

tagesschau.de · Verwaltungsgericht Köln: Regeln für 5G-Auktion waren rechtswidrigBy tagesschau.de

Jeder, der sieht, wie leichtfertig der #Staat mit unseren #Steuergeldern umgeht (siehe Beispiel #Tankrabatt) und gleichzeitig per #Schuldenbremse so tut, als würde er verantwortungsbewusst handeln, aber in #Wirklichkeit einen Reform- und #Investitionsstau verursacht, sollte den #Widerspruch erkennen und vor #Wut laut schreien und die #Verantwortlichen zur #Rechenschaft ziehen. Leider sieht man an Leuten wie #AndreasScheuer, dass nichts dergleichen geschieht. Verarscht, #Steuerzahler !!