"Erneut Wirbel um #AndreasScheuer: Der ehemalige #Verkehrsminister hat offenbar verdächtige #Spenden erhalten. Das könnte zum #Problem für die #CSU werden."
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"Erneut Wirbel um #AndreasScheuer: Der ehemalige #Verkehrsminister hat offenbar verdächtige #Spenden erhalten. Das könnte zum #Problem für die #CSU werden."
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Konservative CDU Menschen machen CDU Dinge:
Die CSU sieht sich mit Fragen zu Wahlkampfspenden für ihren ehemaligen Verkehrsminister #AndreasScheuer konfrontiert. Laut einem Bericht des "Spiegel" wurde Scheuers Bundestagswahlkampf 2021 von mehreren Geldgebern unterstützt, die zuvor Interessen gegenüber seinem Ministerium vertreten hatten.
Das Verkehrsministerium teilte mit, es lägen dort keine Informationen zu Spenden an Scheuer vor.
#korruption #transparenz #parteispenden #lobbyismus
www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_100589266/csu-in-erklaerungsnot-andreas-scheuer-hat-offenbar-dubiose-spenden-erhalten.html
@FeilnerIT #AndreasScheuer, #Satan and #HannibalLecter seem unlikely picks for the #Trump cabinet - too competent!
@gruenemuenchenhadern
Hat etwas gedauert, dafür habe ich jetzt 3 Memes und nicht nur Eines gefunden.
@gruenemuenchenhadern
Der Scheuer darf also darüber wachen ob noch mehr Kohle verbrannt wird. Da bekommt das 'BIS JETZT' (Simpsons) Meme eine ganz neue Dimension!
Ricarda Lang, Bundesvorsitzende: "Es gibt sie noch: Unionspolitiker mit Sinn für Ironie."
https://www.pnp.de/lokales/stadt-passau/scheuer-wird-rechnungspruefer-im-passauer-stadtrat-17129927
Das Passauer Drama von und mit Andi Scheuer, der sich nach wie vor für den besten Besten aller Zeiten hält, ist einfach zu gut
#Passau #AndreasScheuer
Rücktritt im Zorn: Andreas Scheuer gibt Mandat im Passauer Stadtrat auf https://www.diebayern.de/politik/ruecktritt-im-zorn-andreas-scheuer-gibt-mandat-im-passauer-stadtrat-auf-2959970?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Partei #CSU #Bayern #Kommune #Deutschland #Passau/München #AndreasScheuer #CSU #Bundesverkehrsminister #Passau #Rücktritt
Musste gestern schon laut lachen, nun passierts aber doch nicht:
Andreas Scheuer wird doch nicht #Rechnungsprüfer im Stadtrat von #Passau
"Einige verweisen auf die von Scheuer geplante Pkw-Maut, die den Bund letztlich 243 Millionen Euro kostete, da der Europäische Gerichtshof das Vorhaben als rechtswidrig einstufte. Rechtsexperten hatten dieses Urteil vorhergesagt, Scheuer ließ sich jedoch nicht von der Maut abhalten"
Das ist kein Scherz: Andreas Scheuer wird Rechnungsprüfer. Im Passauer Stadtradt.
https://www.pnp.de/lokales/stadt-passau/scheuer-wird-rechnungspruefer-im-passauer-stadtrat-17129927
In 2019 stand eine Versteigerung von #5G-#Mobilfunkfrequenzen durch die @BNetzA an. Wer als #Mobilfunkprovider Anteile ersteigert hat, verpflichtete sich zum #Netzausbau. Allerdings blieben kleinere Anbieter bei der Versteigerung außen vor. Das #Verwaltungsgericht Köln urteilte nun dazu: Der Vergabe-Deal unter dem damals zuständigen #Minister #AndreasScheuer (#CSU) war unzulässig.
Alle Infos: https://www.appgefahren.de/?p=364410
GDL-Chef Weselsky: Scheuer war "schlechtester" Verkehrsminister
#AndreasScheuer #Bahn #ClausWeselsky #DeutscheBahn #GDL #Gewerkschaft #Verkehrsminister #Verkehrspolitik #VolkerWissing
https://bahnblogstelle.com/221492/gdl-chef-weselsky-scheuer-war-schlechtester-verkehrsminister/
Nach dem Mautdebakel nun das nächste Projekt von #AndreasScheuer, dass er rechtswidrig umgesetzt hat. Scheuer verteidigt damit seinen Titel als schlechtester Verkehrsminister aller Zeiten. Die #CSU sollte auf Bundesebene nie wieder Ministerien besetzen.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/5g-vergabe-rechtswidrig-100.html
Verwaltungsgericht Köln: Regeln für 5G-Auktion waren rechtswidrig
Die Versteigerung von 5G-Frequenzen 2019 brachte dem Bund Milliarden ein. Doch die Vergaberegeln waren rechtswidrig, urteilte nun das Verwaltungsgericht Köln. Das Verkehrsministerium unter Scheuer habe unerlaubten Einfluss ausgeübt.
Unsere Wahlrechtsreform und der verkleinerte Bundestag sparen den Steuerzahler*innen bis zu 125 Mio. €!
Noch eine Reform und wir haben das Geld wieder zurück, das Andreas Scheuer und die CSU bei der PKW-Maut in den Sand gesetzt haben!
243 #Menschen in #Deutschland konnten wegen #AndreasScheuer keine Millionär:innen werden ...
Man befindet sich in "großer" #Tradition: #Andreasscheuer
#Scheuer Andi
{"An Rücktrittsforderungen hat es ihm nie gemangelt"}
Jeder, der sieht, wie leichtfertig der #Staat mit unseren #Steuergeldern umgeht (siehe Beispiel #Tankrabatt) und gleichzeitig per #Schuldenbremse so tut, als würde er verantwortungsbewusst handeln, aber in #Wirklichkeit einen Reform- und #Investitionsstau verursacht, sollte den #Widerspruch erkennen und vor #Wut laut schreien und die #Verantwortlichen zur #Rechenschaft ziehen. Leider sieht man an Leuten wie #AndreasScheuer, dass nichts dergleichen geschieht. Verarscht, #Steuerzahler !!