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#eprivacy

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@Walop @saaste GDPR:n näkökulmasta kaikenlaisen tauhkan upottaminen yleisiin sopimusehtoihin ei ole laillinen peruste henkilötietojen käsittelylle. Seurantateknologioihin soveltuvan ePrivacy-direktiivin ja sitä implementoivan kansallisen lainsäädännön nojalla tällaisten seurantateknologioiden käytölle on oltava käyttäjän suostumus. Yleisten sopimusehtojen hyväksyntä ei ole riittävä suostumus, vaan käyttäjälle on oltava yhtä helppoa joko antaa tai olla antamatta suostumusta.

Es war merkwürdig still letzte Woche, als die EU-Kommission das endgültige Ende der geplanten #ePrivacy-Verordnung verkündete. Dabei war die mal das umkämpfteste Vorhaben der EU. Sie hätte das Ende für Cookie-Banner & ungewolltes Tracking bringen sollen, doch die Lobby der Datenindustrie hat sie verhindert.

Unser Kollege @roofjoke hat die Debatte fast ein Jahrzehnt begleitet & die verrückte Gesetzesgeschichte aufgeschrieben. Sein Fazit: Jetzt hilft nur noch ein Verbot.

netzpolitik.org/2025/gescheite

netzpolitik.org · Gescheiterte Verordnung: Wie die EU einmal fast den Überwachungskapitalismus besiegt hätteMit der ePrivacy-Verordnung sähe die digitale Welt heute anders aus. Die Datenindustrie hat das Vorhaben erbittert bekämpft, doch der Lobbyerfolg könnte ihr auf die Füße fallen: An einem Tracking-Verbot führt kein Weg mehr vorbei.

Heute in der #DatenschutzWoche:

🚨 Bundeskartellamt kritisiert Apple: ATTF führt zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken, da es Apple-Dienste bevorzugt und Drittanbieter benachteiligt.

📜 EU-Kommission zieht die #ePrivacy-Verordnung und #KI-Haftungsrichtlinie zurück, um den digitalen Regelungsansatz zu überarbeiten.

🌍 Weitere internationale Nachrichten, Gerichtsentscheidungen und Neuigkeiten aus Aufsichtsbehörden 👉 sds-links.de/DSW171

👉 Anmeldung: stiftungdatenschutz.org/veroef

Stiftung DatenschutzDatenschutzWoche vom 17. Februar 2025Bundeskartellamt kritisiert Apples App-Tracking-Framework ePrivacy-Richtlinie am Ende

Die EU verzichtet auf die Reform der ePrivacy-Richtlinie und der KI-Haftung, da sie sich auf die Wettbewerbsfähigkeit der KI konzentriert.
Seit 2017 sollte die ePrivacy-Richtlinie aktualisiert und in eine EU-weite Verordnung umgewandelt werden. Jetzt sind die Bemühungen tot, da die Kommission die ePrivacy-Verordnung in eine Liste von Gesetzesinitiativen aufgenommen hat, die zurückgezogen werden. Begründung: „Keine vorhersehbare Einigung.“

techcrunch.com/2025/02/12/eu-a

TechCrunch · EU abandons ePrivacy, AI liability reforms as bloc shifts focus to AI competitiveness | TechCrunchA long-stalled bid to beef up European Union rules around online tracking technologies and put penalties on a similar footing to the bloc's data