#Koalitionsverhandlungen

Clever von den Steigbügel-Haltern… Statt den Staat gegen den #Faschismus abzusichern, sollen #Freiheitsrechte eingeschränkt, Bürger überwacht, Gesichter vermessen werden. Das führte ja nie ins Verderben…

#CDU

https://netzpolitik.org/2025/koalitionsverhandlungen-gruselprogramm-fuer-grund-und-freiheitsrechte/

https://netzpolitik.org/2025/koalitionsverhandlungen-gruselprogramm-fuer-grund-und-freiheitsrechte/
#freiheitsrechte #überwachung #Chatkontrolle

#Koalitionsverhandlungen:

#Gruselprogramm für #Grund- und #Freiheitsrechte

#Union und #SPD wollen #Überwachungen aller Art ausbauen und das #Migrationsrecht drastisch einschränken. Bei manchen Punkten sind sich die zukünftigen Koalitionäre noch nicht einig. Wir veröffentlichen und analysieren das aktuelle Verhandlungspapier zur Innen- und Sicherheitspolitik.

https://netzpolitik.org/2025/koalitionsverhandlungen-gruselprogramm-fuer-grund-und-freiheitsrechte/

#Koalitionsverhandlungen: Gruselprogramm für #Grundrechte und #Freiheitsrechte
Union und SPD wollen #Überwachungen aller Art ausbauen und das #Migrationsrecht drastisch einschränken. Bei manchen Punkten sind sich die zukünftigen Koalitionäre noch nicht einig.
https://netzpolitik.org/2025/koalitionsverhandlungen-gruselprogramm-fuer-grund-und-freiheitsrechte/

Schmerzgriffe rechtswidrig

https://libranet.de/display/0b6b25a8-3067-dfcf-1bc2-f37142364829

>#Bürokratie - Wie #Verwaltung die #Demokratie retten kann<

Mit dieser Frage sollte man sich in Ruhe überlegen, was die kommende #Bundesregierung im Bereich des #SGBII /"#Buergergeld" an politischer Kommunikation Richtung pluralistischer #Bevölkerung vermittelt

Die nun geplanten Verschärfungen einer bereits repressiven Sozialgesetzgebung spielen realpolitisch #Gleichheitsrechte & #Freiheitsrechte wie #FreieBerufswahl gegen bereits prekarisierte #Leistungsrechte aus

https://www.deutschlandfunkkultur.de/buerokratie-wie-verwaltung-die-demokratie-retten-kann-100.html

Projekte für #Internetfreiheit bedroht: Globale Initiativen für ein freies #Internet stehen vor dem Aus. Grund sind drastische US-Mittelstreichungen unter #Trump. Das gefährdet digitale #Freiheitsrechte weltweit.

Achtung, #Union! Wer das grundgesetzlich garantierte Recht auf Demonstration gegen Netanjahus Besuch einschränkt, spielt mit dem Feuer. Unterdrückte Wut entlädt sich – nicht in stiller Zustimmung, sondern auf der Straße. Macht Bürger nicht zum Mob! #Freiheitsrechte #Grundgesetz #KeinMaulkorb

#afd
Wenn jetzt das Gutachten von #freiheitsrechte noch feststellt, das die afd verfassungswidrig ist, bin ich mit dem Wahlergebnis sehr zufrieden.
- naja, träumen tut auch mal gut.

#Deutschland muss seine #Nachrichtendienste kontrollieren. Keine Lockerung der Beschränkungen für den #BND! Unsere #Freiheitsrechte stehen über staatlicher Überwachung.

#Datenschutz geht vor #Terrorschutz: Das #BKA darf nicht grenzenlos überwachen. Unsere #Freiheitsrechte sind nicht verhandelbar!

"#Freiheitsrechte sind Ausdruck der unantastbaren Menschenwürde und nicht vom Staat gnädig gewährte Privilegien, die zur beliebigen Disposition stehen."
(#GerhartBaumFDP, 2004)

#freiheitsrechte.org #afd

Dürfen wir Menschen aus dem Weg gehen, die uns schlecht tun? - Gibt es ein "Recht auf Beziehung"?

https://www.youtube.com/watch?v=zJXss2BvmLk

Kommt Leute, es fehlen noch 100.000€ für das #Gutachten zum #afd_verbot_jetzt !!
https://freiheitsrechte.org/spende-afd-gutachten
#Freiheitsrechte #gesellschaft_fur_freiheitsrechte

#Netzpolitik:
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Demonstrationsrecht:
Merz hat den Pfad der Mäßigung verlassen, nicht die Menschen auf der Straße

CDU-Chef Merz bezeichnet den friedlichen und demokratischen Protest Zehntausender als Übertreibung des Demonstrationsrechts. Wer so redet, will das Versammlungsrecht und legitimen Protest einschränken. Ein Kommentar.
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https://netzpolitik.org/2025/demonstrationsrecht-merz-hat-den-pfad-der-maessigung-verlassen-nicht-die-menschen-auf-der-strasse/

31.1.2025

"Kickl kann mit Ungarn, der Slowakei und bald auch Tschechien einen EU-Sabotageblock in Ostmitteleuropa bilden. Dann werden die verblendeten Industriellen und Blau-Schwarz-Unterstützer vielleicht aufwachen (oder doch nicht, weil sie selbst Russland-Connections haben)." #fpoe #oevp #RusslandConnection #politics
Stehen die übrigen Prinzipien der #Merz - #CDU ( #EU #Ukraine #Westbindung #Grundgesetz #Freiheitsrechte ) genauso fest wie die #Brandmauer ?
https://www.derstandard.at/story/3000000254293/die-schlafwandler-von-der-oevp?ref=rss