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#judikative

1 post1 participant0 posts today
Public
dzwoelfer

>>[...]verweigerte zudem gerade einer jungen Lehrerin das Referendariat, unter anderem weil sie „Begrifflichkeiten der kommunistischen Ideologie“ verwendet habe. Das betreffende Wort ist „Profitmaximierung“ und just dieses Wort hat etwa auch Papst Franziskus in einer seiner Schriften verwendet.[...]<< krautreporter.de/klimakrise-un
#Zensur #Meinungsfreiheit #Judikative #rechtsruck #Klimaschutz #Papst #Demonstration #FediLZ
@scatty_hannah @afelia

KrautreporterJetzt beginnt der Angriff auf die KlimazieleÜber Klimaschutz sprechen nur noch wenige. Das nutzen Politiker und Lobbyisten. Wer genau hinsieht, erkennt ihre Attacken überall.
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Public *
Eva_RespectExistence ❄️

@praesolgka
"Würde der israel. Premierminister #Netanjahu tatsächlich 🇩🇪 besuchen, würde dies nicht nur einen – ganz + gar unnötigen – Konflikt mit dem #IStGH heraufbeschwören, sondern auch die innerstaatliche #Gewaltenteilung in Frage stellen.
Denn um eine Festnahme von Netanjahu zu verhindern, müsste die #Exekutive auf Bundes- wie Landesebene massiv in das [...] Festnahme- + Überstellungsverfahren + damit in die Unabhängigkeit der #Judikative eingreifen."

verfassungsblog.de/rechtsbruch

Verfassungsblog · Rechtsbruch mit Ansage 
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Public
rm -rf /world

@praesolgka Bin irritiert! Der Haftbefehl der #judikative liegt vor. Als Nächstes käme die #exekutive zum Einsatz (wahrscheinlich Bundespolizei) und würde den Haftbefehl vollstrecken sobald der Typ deutschen Boden betritt und ihn nach Den Haag überstellen. Politiker sind meines Wissens nach nicht weisungsbefugt gegen diese Einrichtungen. Oder habe ich was übersehen? (Außer dass die #gewaltenteilung in 🇩🇪gefühlt länger nicht richtig funktioniert!?)

Public *
katzenberger 🇺🇦

Neues vom @verfassungsblog zu den "Zusagen" von #Merz an #Netanjahu:

»Fazit

Würde der israelische Premierminister Netanjahu tatsächlich #Deutschland besuchen, würde dies nicht nur einen – ganz und gar unnötigen – Konflikt mit dem #IStGH heraufbeschwören, sondern auch die innerstaatliche #Gewaltenteilung in Frage stellen. Denn um eine Festnahme von Netanjahu zu verhindern, müsste die #Exekutive – auf Bundes- wie Landesebene – massiv in das oben beschriebene Festnahme- und Überstellungsverfahren und damit in die Unabhängigkeit der #Judikative eingreifen.«

verfassungsblog.de/rechtsbruch

// via @yassin

Verfassungsblog · Rechtsbruch mit Ansage 
#DEpol#GERpol
Public
why-not @Heike

#usa #trump #musk #judikative #demokratie #putsch
„ Trotz all dieser richterlichen Interventionen signalisiert die Trump-Regierung nun schon seit Tagen, dass sie in Wahrheit bereit ist, die Autorität der Gerichte zu untergraben oder zu missachten. In Amerika herrscht darum Alarmstimmung. Die Zweifel an der Wirksamkeit der Justiz werden immer größer. Politiker und Kommentatoren sprechen von Staatsstreich und Putsch, von Tyrannei, Verfassungskrise und Machtergreifung.“
t-online.de/nachrichten/auslan

t-online · Trumps Angriff auf die Demokratie: Was, wenn die Gerichte in den USA fallen?Ein Donald Trump mit ungebremster Macht: Wie der US-Präsident die amerikanische Gewaltenteilung untergräbt – mit JD Vance, Elon Musk und einem hörigen Kongress an seiner Seite.
Public
Andreas Esch 🖖

" Administrativer #Putsch ", also " #Machtergreifung ".

Die Wähler sehen es nicht, weil sie vernebelt wurden mit #Hass, #Hetze, #Spaltung und #Lügen.

Die #Gewaltenteilung ist zertrümmert, entweder schwach und blind ergeben ( #Parlament ) oder schon auf Linie getrimmt ( #Judikative ).

Wenn es #Trump gelingt, nicht-gewählte Menschen mit nie dagewesener Machtfülle auszustatten ( #Musk ), ist die #Demokratie zerstört.

Wie soll das anders enden als im Desaster?

#USA

tagesschau.de/ausland/amerika/

tagesschau.de · Trumps Regierungsumbau: "So regieren Diktatoren"Der Historiker Manfred Berg sieht in den USA Anzeichen für einen "administrativen Putsch". Im Interview erläutert er, wie Trump eine beispiellose Verfassungskrise auslöst und eine kleine Gruppe den Staat zu ihrem Instrument macht.
Public
PROJEKT CH+

Gewaltenteilung schützt Demokratie: In der Schweiz kann nur das Parlament Gefangene begnadigen – und das passiert sehr selten. Wenn einzelne Mitglieder des Bundesrates diese Macht hätten, könnten sie sehr einfach viel Einfluss auf die Justiz gewinnen und das System ins Wanken bringen. ⚖️

Lieber nicht. Lieber demokratisch.

#Gewaltenteilung#politik#_politik
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Bernd

@Over50butnotold
Egal wie du's nennst.

Jetzt nochmal zum Mitschreiben, wie das in einem #Rechtsstaat funktioniert:

1. Wer welches Recht verwirkt, entscheidet, anhand von Gesetzen, ein unabhängiges #Gericht. Nicht du!

2. Gesetze werden gemacht durch vom Volk regelmäßig gewählte Vertreter, in #Parlament|en.

3. Durchgesetzt werden die Entscheidungen der Gerichte von (u. a.) der #Polizei, deren Befugnisse durch Gesetze (s. 2) eingeschränkt sind.

Das nennt man Gewaltenteilung. #Legislative, #Judikative, #Exekutive

Und du schwingst dich auf, zu entscheiden, wessen Leben lebenswert ist? Merkst du's noch?

Public *
mokomokai

>Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin | Podcast hören<

U.a. zum Umgang mit gesellschaftlicher #Verrohung & Gewalt gegen Menschen im politischen #Engagement

#Realpolitik Aktionismus statt #Analyse

Rolle der #Exekutive am Beispiel Polizei

#Demokratie unter Druck
#Doxing
#Debattenkultur ❓

Problem: juristisch ungleiche Behandlung v.Gewalt gegen Politiker

#Judikative

Was fehlt:
#PolitischeBildung

Siehe auch "Akademie für politische Bildung" in Tutzing

radio.de/podcast/lagedernation

radio.deLage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin | Podcast hörenLage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin Podcast kostenlos online hören auf radio.de. Jetzt Podcasts, Musik und Radiosender online entdecken.
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VicugnaPacosAntifa #FCKafd

das Interview des #wdr mit #cumEx #Chefermittlerin Staatsanwältin Anne #Brorhilker ist sehr gut.
- warum hat sie gekündigt
- warum Vergleiche vor Gericht unfair & unsauber sind
- Ausstattung der #Finanz- #judikative
- #Finanzlobbyismus
- CumEx (dedizierte Meinung)
ardmediathek.de/video/Y3JpZDov

www.ardmediathek.deWDR: Exklusiv-Interview: Cum-Ex Chefermittlerin spricht über ihre Kündigung - hier anschauenDeutschlands wichtigste Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker wird die Justiz verlassen – und übt Kritik. Ihre Ermittlungen führten zu den ersten Urteilen im größten Steuerskandal der bundesdeutschen Geschichte und brachten sogar Olaf Scholz in Erklärungsnot: Chefermittlerin Anne Brorhilker verlässt nach Informationen von WDR-Investigativ die Justiz. Die eigens für den größten deutschen Steuerskandal eingerichtete Hauptabteilung der 50-jährigen Oberstaatsanwältin ermittelt derzeit gegen mehr als 1700 Beschuldigte. Geschätzte zwölf Milliarden Euro sollen die Cum-Ex-Geschäfte die Steuerzahler gekostet haben. Banker, Berater und Aktienhändler ließen sich Steuern erstatten, die nie jemand gezahlt hatte. In diesem Exklusiv-Interview mit WDR-Investigativ spricht die Strafverfolgerin erstmals über ihre Entscheidung.
Public
mokomokai

>Dlf Audiothek | Crashkurs – Wirtschaft trifft Geschichte | #EqualPay – Warum Frauen weniger verdienen<

Ein Beispiel zur Bedeutung der #Judikative, um der Herausforderung durch den #Pluralismus - wie er dem #Grundgesetz als #Menschenbild eingeschrieben ist - gerecht zu werden.

Etwas, was aktuell im Zusammenhang mit den Scheindebatten zum #Buergergeld / #SGBII nicht mehr funktioniert

Die wahren Konfliktlinien werden weder gesehen, noch verstanden

#GenderAuthorityGap

share.deutschlandradio.de/dlf-

„Crashkurs“ – Episode 6: Von wegen Equal Pay …
DeutschlandfunkEqual Pay: Warum Frauen weniger verdienenIn Deutschland verdienen Frauen im Schnitt 18 Prozent weniger als Männer. Frauen bleibt oft nur der Klageweg. Die EU-Gesetzgebung könnte das schon bald ändern.
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