Höherer Mindestlohn und niedrigere Einkommensteuer: Merz nennt Vereinbarungen im Koalitionsvertrag »nicht fix«

Zur Selbstverwaltung der #Gemeinden. Die ist heute im #Grundgesetz garantiert (im Gegensatz zur Verfassung von 1871!).
Heute haben Gemeinden das Recht #Steuern zu erheben (#Gewerbesteuer), Steuern zu erfinden (Verpackungsteuer) und bekommen auch einen Teil der Einkommenssteuer. In GG und #Landesverfassung ist das #Konexitätsprinzip verankert. Daher neue Aufgabe = mehr Geld für Gemeinden. Kein Betteln beim #Kaiser.
Badische Gemeinderodung von 1831: "Wahlberechtigt waren die männlichen Gemeindebürger, nicht aber die Frauen, die Almosenempfänger", teils nach Dreiklassen Wahlrecht (daher vermögende Bürger hatten mehr Wahlrecht) - heute Frauen, Ausländer ab 16!
Was Union und SPD bei Rente und Steuern planen
Bei Steuern und Finanzen lagen Union und SPD weit auseinander. Nun werden Entlastungen und Herzensprojekte versprochen, doch die dürften teuer werden. Es fehlt der Mut zur echten Veränderung. Von Jan-Peter Bartels und Nicole Kohnert.
Studio 9: Wie die EU US-Digitalkonzerne zur Kasse bitten kann
Webseite der Episode: https://www.deutschlandfunkkultur.de/wie-die-eu-us-digitalkonzerne-zur-kasse-bitten-kann-104.html
"Familien stehen im Mittelpunkt" - so heißt es am Anfang des neuen Koalitionsvertrags von Union und SPD. Was bedeutet das konkret?
" Familien stehen im Mittelpunkt " - so heißt es am Anfang des neuen Koalitionsvertrags von Union und SPD. Was bedeutet das konkret?#Koalitionsvertrag #SPD #CDU #CSU #Union #Familie #Politik #Kinder #Kindergeld #Alleinerziehende #Steuern
Was Familien im Koalitionsvertrag von Union und SPD versprochen wird
Warum wird #Kapitalertrag geringer besteuert als #Lohnarbeit?
Besonders da Jene mit #LeistungslosemEinkommen durch #RoboWealth weder ins #Sozialsystem einzahlen noch gemessen an der #Belastung für die #Gesellschaft (#CO2-Fußabdruck) adäquat ihren #Anteil beitragen!
@DerKlimablog entschukdigung, aber wie sie selber wissen, hat es noch nie jemals ein kapitalistischer staat verstanden. Mich macht es nachdenklich, dass Sie sowas jetzt überrascht. Ist ja logisch und schon seit marx klar warum? Vielleicht sollten sie sich mal diese frage widerspruchsfrei beantworten, wenn sie hier so viel reichweite haben.
#demokratie #steuern #gerechtigkeit #empathie #psychologie #sozial #gleichberechtigung #armut #reichtum #egoismus #wirtschaft #cdu #spd #grune #linke #afd #noafd #spenden #engagiert #rechts #liebe
Wenn ich mir alles leisten kann,
wenn ich keine Steuern zahle,
und auch nicht spenden werde
wenn mich Bettler nur nerven
wenn ich mir alles verdient habe,
kommt vielleicht der Mement, an dem ich zutiefst dankbar bin
im rechten Moment
einen Ort zu finden,
den andere für mich bezahlt haben...
Göttingen erhöht Hundesteuer: Einige Besitzer zahlen das Sechsfache
Mehrere Rassen werden künftig als sogenannte Listenhunde eingestuft und kräftig besteuert. Das soll die Sicherheit erhöhen.
"Steuerhinterziehung war eine Ursache der Staatsschuldenkrise"
Nun fragen wir uns, welche Parteien in Deutschland die angebliche Abschaffung von Bargeld kritisieren. Noch Fragen?
#Finanzpolitik #Steuern #Steuerhinterziehung #FollowTheMoney #Rechtspopulisten
Koalitionsverhandlungen - Union unter Druck
Es soll die entscheidende Woche werden bei den Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD. Und die Unzufriedenheit mit der Union wächst.#GroßeKoaliltion #Koalitionsverhandlungen #FriedrichMerz #AFD #Steuern
Koalitionsverhandlungen: Union unter Druck
https://www.europesays.com/de/12441/ ZOLL-E: Zollfahndung Essen – Schlag gegen Handel mit illegalen E-Zigaretten – fast … #DE #Deutschland #Essen #Germany #Kriminalität #NordrheinWestfalen #NRW #Presse #Pressemeldung #Pressemitteilung #Pressemitteilungen #Steuern #Zigaretten #Zoll
https://www.europesays.com/1972409/ Extreme Steuerbelastung reicht nicht – VOL.AT #austria #Budget #ChristophBadelt #defizit #HannoLorenz #MargitSchratzenstaller #Nachrichten #neuverschuldung #Österreich #pensionen #Politik #Schulden #steuern #v+
Statt auf #Trump zu starten und genannt dem Schauspieler in den #USA zu folgen, müssen wir schauen, was hier in Deutschland gerade passiert: die nächste Regierung wird knallhart das #Sozialsystem beschneiden, Menschen aus dem Land schmeißen, #Steuern für Reiche senken, die #Klimakrise anheizen, unsere Lebensgrundlagen ruinieren, den #Überwachungsstaat ausbauen, unsere Gesellschaft durch #Rüstung und #Militarissmus zerstören und vieles mehr. Sie hat kein Programm gegen die #Polikrise.
Wir müssen anfangen, bei uns auf die Straße zu gehen, statt die Demos in den USA zu begaffen.
Ich verstehe den Ansatz des #Bezirks #FriedrichshainKreuzberg nicht:
#Clubs, also exklusive Orte für jene, die an der Türsteherin vorbeikommen und das #NRSG scheiße finden, sollen reduzierte #Grundsteuer zahlen, aber wer so ein komisches #Luxus-#Hobby wie "#Wohnen" hat, muß die vollen #Steuern zahlen?
Klingt #unsozial.
#Grüne und #DieLínke in #Berlin-#Friedrichshain und #Kreuzberg, wie steht Ihr dazu?
Weil #Steuern in Deutschland ja immer als etwas schlimmes, negatives, wahlweise sogar als Raub wahrgenommen werden, hier alle Dinge, die man ja mal in Zukunft als Experiment selber machen kann... die es ohne Steuern nicht gäbe:
Krankenhaus, Kindergarten, U3, Hort, Friedhöfe, Straßen, Autobahnen, Wanderwege, Radwege, Krankenpflege, Rettungsdienst, Feuerwehr, Straßenreinigung, Müllbeseitigung, Lebensmittelüberwachung, Verbraucherschutz, Volkshochschulen, Polizei, Ordnungsämter, Wasserversorgung, Wasserentsorgung, Bauern, bezahlbare Autos, "günstige" Treibstoffe, Pendlerpauschale, Kirchen, Natur, Förster, städtische Parks und Grünflächen, Denkmäler zum Anschauen, Schulen, weiterführende Schulen, Berufsschulen, Universitäten, Schienen, Brücken, Wasserstraßen, ÖPNV, das Handwerk(ohne Ausbildung), Altenheime, Altenpflege, Ärzte, Büchereien, Schwimmbäder, Rente, Vereine, Museen, Pflege-/Sozialversicherung, Naturschutzgebiete, Naherholungsgebiete, Hilfe im Katastrophenfall und vieles mehr...