Auf dem Weg in den Polizeistaat?
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird sich nach dem Amtsantritt dieser Koalition nicht über Arbeitsmangel beschweren können.
#ueberwachung #Vorrratsdatenspeicherung
https://www.heise.de/news/Schwarz-Rot-will-Ueberwachungsbefugnisse-massiv-ausweiten-10328606.html