@IrrsinnHilft
Das schon lange bestehende #Vollzugsdefizit bestärkt diejenigen halt auch noch.

@tazgetroete
Wäre ja erst mal ganz cool, wenn Bußgelder für Handynutzung am Steuer auch tatsächlich verhängt würden.

Das geht schon in die richtige Richtung. Was im Artikel nicht erwähnt wird: solche Maßnahmen müssten in Deutschland, in Berlin vielleicht ganz besonders, von Kontrollen begleitet werden. Tempolimits, Durchfahrtverbote, Überholabstände müssten so durchgesetzt werden. Dort, wo Radfahrende selbst in "Fahrradstraßen" gefährdet, genötigt, beleidigt werden, ist das zwingend notwendig.

#Vollzugsdefizit

Es geht auch ohne diese Unmengen von Pollern.

2/n

https://mastodon.social/@syoeminenjapjoeraeily/112783708087652760

@tagesschau Verstöße gegen #Tierschutzrecht sind #Wirtschaftskriminalität -
In dieser Folge des Criminal Compliance #Podcast geht es um das Thema #Tierschutzstrafrecht - einen Bereich des #Strafrechts, der kaum als #Wirtschaftsstrafrecht wahrgenommen wird, obwohl viele Taten im Unternehmenskontext und zur Gewinnerzielung stattfinden.

Im Interview mit Dr. Christian Rosinus gibt Prof. Dr. Jens Bülte einen Überblick über den Aufbau des Tierschutzstrafrechts und bespricht die Schwachstellen, die im materiellen Tierschutzstrafrecht und in der Rechtsanwendung bestehen. Dabei spielt die zentrale Norm des § 17 #Tierschutzgesetz eine wichtige Rolle. Die Vorschrift ist aber auf die Bestrafung von Einzeltätern ausgerichtet, und wird den vielfach in Unternehmen begangenen #Tierquälereien _nicht gerecht_. Bei Fehlverhalten im #Agrarsektor kommt ein strukturelles #Vollzugsdefizit in #Kontrolle und #Strafverfolgung hinzu.
https://criminal-compliance.podigee.io/46-rosinusonair
#Agrarkriminalität #Landwirtschaft #Fleisch #schweine

@bmdv
Mit wieviel Bußgeld müssen denn Autofahrende, die Radwege benutzen oder blockieren, rechnen?

Richtig - mit gar keinem.

(In Theorie vielleicht schon, aber wen interessiert das.)
#Vollzugsdefizit

/2

"Eine mit dem Vorfall in Dänemark vergleichbare Geschwindigkeitsübertretung außerorts würde hierzulande ein Bußgeld von 700 Euro plus Gebühren und Auslagen sowie zwei Punkte in Flensburg und drei Monate Fahrverbot nach sich ziehen."

Naja, wenn - also falls - die rasende Person erwischt würde. Und nicht irgendein formaler Fehler vorliegt. Oder diesdas.

#Vollzugsdefizit
#Autojustiz

@vcdnrw
Mit sowas wie Z274-20 und Z277.1 könnte das theoretisch funktionieren. Wenn diese Regeln dann auch durchgesetzt würden....

... also eher nicht....

2. Keine längere Urlaubstour 2023, nachdem ich den Dänemark-Fahrradurlaub aus den gleichen Gründen abgebrochen habe, was mir auch nochmal ordentlich einen mitgegeben hat.
Danach musste ich mich richtiggehend zwingen, überhaupt wieder aufs Rad zu steigen.

Und immer wieder wird klar: es ist keine Besserung in Sicht.

#motorisierteGewalt
#Vollzugsdefizit
#DasRechtDesStärkeren

3/3

@uersugredu

#NichthandelnTötet
#Vollzugsdefizit

@RadSZ
Der Tietzenweg? Der mit Kopfsteinpflaster?

Dafür dann im typischen Berlin style ohne Modalfilter, aber mit ordentlich #Vollzugsdefizit?