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@Uhege @rahmstorf Die #Justiz kann nur geltendes #Recht durchsetzen. Wird dieses Recht gelockert - wie jetzt mit Aufgabe der #Sektorziele - haben die #Gerichte keinen Ansatzpunkt. Wirksame Vorgaben zu schaffen, bleibt Aufgabe von #Politik + #Gesetzgebung.
Um dort für die nötige Aktivität zu sorgen, müssen die üblichen demokratischen Wege beschritten werden: #Engagement, #Wahlen, #Demonstrationen, #Presse. Oft mühsam, manchmal frustrierend, aber notwendig.
@praeslgka @Uhege @rahmstorf Das fatale ist dabei aber, dass mit den Grünen in der Regierung unter einem #Klimakanzler maximal sowas durchsetzbar ist. Und die Grünen sind die einzige Partei (> 5%), die das Problem halbwegs ernsthaft ohne #Scheinklimaschutz angehen will. Andere Mehrheiten dafür gibt es nicht, und da dieses katastrophale Ergebnis des #koalitionsausschuss den Grünen von ihren Wählern angelastet werden wird, wird sie dass auch noch weitere Stimmen kosten.