Sim_77 @sim_77@social.tchncs.de

Einige meinen ja, Europa sollte seine Datenschutzregeln lockern, um die Digitalwirtschaft zu stärken. Ich dagegen bin der Meinung, dass wir unsere Regeln noch viel stärker durchsetzen müssen. Was hier stattfindet, ist unglaublich: “Intimsphäre verkauft” https://www.sueddeutsche.de/medien/dating-apps-intimsphaere-verkauft-1.4759782

Gutachter belasten #Scheuer im Maut-Untersuchungsausschuss: Er soll gleich mehrfach gegen das geltende Vergaberecht verstoßen haben. Der Fachkräftemangel in Deutschland macht auch vorm Verkehrsministerium nicht halt.
nitter.net/extra3/status/12178…

Nochmal zum Mitschreiben: unrechtsstaatliche Maßnahmen wie die #Klarnamenpflicht dürfen wir #ausSicherheitsgründen nicht zulassen! Sie gefährdet die Privatsphäre und Persönlichkeitsrechte rechtschaffener Bürger. Und Verbrecher, die eigentlich aufgehalten werden sollen, machen trotzdem dank Tor-Netzwerk weiter. Selbst, wenn man dieses verbieten oder blocken würde, gäbe es immer noch genug Tor-Brücken ins Ausland. Und die kann nur eine Diktatur wie China halbwegs sperren.

Bitte retroeten:

Diese Woche soll das neue, heftig umstrittene Polizeigesetz für Sachsen vom Landtag beschlossen werden. Es sieht deutlich mehr Befugnisse für die Polizei vor. Nun schlagen auch Sachsens Ärzte Alarm. Sie warnen davor, dass sie bald abgehört werden dürfen: "Kennt demnächst die Polizei Ihre Diagnose?"

https://www.tag24.de/nachrichten/dresden-sachsen-abhoergefahr-aerzte-protest-gegen-neues-polizeigesetz-landesaerztekammer-1025642

#sachsen #datenschutz @digitalcourage

Heute #Klarnamenpflicht. Morgen dann: "Bitte unterschreiben Sie aus Transparenzgründen Ihren Wahlzettel".

Petition gegen elektronische Patientenakte (ePA): Keine zentrale Datenspeicherung.

Noch 2 Tage. Will noch jemand zeichnen?

https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2019/_09/_02/Petition_98780.html

Da sowohl @Polizei als auch @CDU seit 1945 Gefahren von Rechts verharmlosen, Rechtsradikale in Ihrem Reihen schützen und fördern sowie den Rechtsstaat nur gegen Links nicht aber gegen Rechts zur Anwendung bringen, ist Kritik aus dieser Richtung eher eine Bestätigung Landscheids.

Kamp-Lintfort: Christoph Landscheidt - ein Bürgermeister bewaffnet sich gegen Rechts.
https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/kamp-lintfort-christoph-landscheidt-ein-buergermeister-in-angst-a-25301960-1ba4-4a0d-b75c-991475a39b46

Ich bin ein Staaaaaar ...

#dschungelcamp

RT @hrtgn
Immer hässlich, wenn innerhalb der eigenen Familie Anwälte eingeschaltet werden https://twitter.com/tagesschau/status/1215634226311258113

Tschüss Amazon!

https://www.kuketz-blog.de/tschuess-amazon/

"Sicherungs"haft ist in Wahrheit Verunsicherungshaft. Diese Bezeichnung ist ein wunderbares Beispiel für #Sicherheitstheater.

RT @epicenter_works: Grundrechte schützen, nicht aushebeln!

Eine Verfassungsänderung zur Ermöglichung einer Sicherungshaft würde zum 1. Mal seit 1945 den Grundrechtsschutz nicht ausbauen, sondern zurückstufen, sagte Verfassungsjuristin Magdalene Pöschl

#tuerkisgruen #ZIB2

https://tvthek.orf.at/profile/ZIB-2/1211/ZIB-2/14037549/Sicherungshaft-Was-Europa-darf/14621857

»Saskia Esken bleibt nur zu danken. Sie hat mit einer einfachen Frage die im Hintergrund schwelende politische und gesellschaftliche Gemengelage bloßgestellt.« #connewitz

https://www.zeit.de/kultur/2020-01/saskia-esken-leipzig-connewitz-silvesternacht-polizeistaat

https://digitalcourage.de/blog/2020/buendnis-fordert-verbot-von-gesichtserkennung --> unbedingt weitersagen, klasse!

#ProTipp
Wenn ihr mal irgendwo gezwungen werdet eure Handynummer anzugeben... nehmt einfach die von Frank...

https://www.frankgehtran.de/

#frankgehtran

¯\_(ツ)_/¯

Oh Mann, Klöckchen ... ich bin jedenfalls offen für einen Schnitt im Bundeslandwirtschaftsministerium ...

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/landwirtschaft-kloeckner-offen-fuer-genschere-bei-zucht-von-kulturpflanzen/25390856.html

Da kümmert sie sich doch besser um ihre Lebensmittel-Nicht-Ampel ...