Auf meine Abgeordnete nach ihrem Verhalten bei einer Abstimmung zur Gesichtserkennung gefragt: Check √

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Einige meinen ja, Europa sollte seine Datenschutzregeln lockern, um die Digitalwirtschaft zu stärken. Ich dagegen bin der Meinung, dass wir unsere Regeln noch viel stärker durchsetzen müssen. Was hier stattfindet, ist unglaublich: “Intimsphäre verkauft” sueddeutsche.de/medien/dating-

Ich weiß nicht, warum so viele gegen die sind 🤷🏻‍♀️ Ich finde es erstmal gut, dass regelmäßig beim Behördengang/Arzt informiert wird und ich dann eine Entscheidung treffen kann. Wenn ichs richtig verstanden habe, kann ich sogar direkt vor Ort meine Zustimmung geben (was ich übrigens auch tun werde 👍)

Bei dem ganzen Cookiekram auf den Webseiten wünschen wir uns doch auch ein "echtes" OptIn, weil wir nur so wirklich eine selbstbestimmte Entscheidung treffen können, oder?

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Gutachter belasten #Scheuer im Maut-Untersuchungsausschuss: Er soll gleich mehrfach gegen das geltende Vergaberecht verstoßen haben. Der Fachkräftemangel in Deutschland macht auch vorm Verkehrsministerium nicht halt.
nitter.net/extra3/status/12178…
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Nochmal zum Mitschreiben: unrechtsstaatliche Maßnahmen wie die #Klarnamenpflicht dürfen wir #ausSicherheitsgründen nicht zulassen! Sie gefährdet die Privatsphäre und Persönlichkeitsrechte rechtschaffener Bürger. Und Verbrecher, die eigentlich aufgehalten werden sollen, machen trotzdem dank Tor-Netzwerk weiter. Selbst, wenn man dieses verbieten oder blocken würde, gäbe es immer noch genug Tor-Brücken ins Ausland. Und die kann nur eine Diktatur wie China halbwegs sperren.

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Bitte retroeten:

Diese Woche soll das neue, heftig umstrittene Polizeigesetz für Sachsen vom Landtag beschlossen werden. Es sieht deutlich mehr Befugnisse für die Polizei vor. Nun schlagen auch Sachsens Ärzte Alarm. Sie warnen davor, dass sie bald abgehört werden dürfen: "Kennt demnächst die Polizei Ihre Diagnose?"

tag24.de/nachrichten/dresden-s

#sachsen #datenschutz @digitalcourage

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Heute #Klarnamenpflicht. Morgen dann: "Bitte unterschreiben Sie aus Transparenzgründen Ihren Wahlzettel".

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Petition gegen elektronische Patientenakte (ePA): Keine zentrale Datenspeicherung.

Noch 2 Tage. Will noch jemand zeichnen?

epetitionen.bundestag.de/conte

Ich schau mir gerade ein paar Vorträgen der an. Echt coole Sachen dabei :doge: Gibts schon Pläne für die ? Wann, wo? Ich wär dabei :girlpower:

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Da sowohl @Polizei als auch @CDU seit 1945 Gefahren von Rechts verharmlosen, Rechtsradikale in Ihrem Reihen schützen und fördern sowie den Rechtsstaat nur gegen Links nicht aber gegen Rechts zur Anwendung bringen, ist Kritik aus dieser Richtung eher eine Bestätigung Landscheids.

Kamp-Lintfort: Christoph Landscheidt - ein Bürgermeister bewaffnet sich gegen Rechts.
spiegel.de/panorama/gesellscha

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RT @hrtgn
Immer hässlich, wenn innerhalb der eigenen Familie Anwälte eingeschaltet werden twitter.com/tagesschau/status/

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"Sicherungs"haft ist in Wahrheit Verunsicherungshaft. Diese Bezeichnung ist ein wunderbares Beispiel für #Sicherheitstheater.

RT @epicenter_works: Grundrechte schützen, nicht aushebeln!

Eine Verfassungsänderung zur Ermöglichung einer Sicherungshaft würde zum 1. Mal seit 1945 den Grundrechtsschutz nicht ausbauen, sondern zurückstufen, sagte Verfassungsjuristin Magdalene Pöschl

#tuerkisgruen #ZIB2

tvthek.orf.at/profile/ZIB-2/12

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»Saskia Esken bleibt nur zu danken. Sie hat mit einer einfachen Frage die im Hintergrund schwelende politische und gesellschaftliche Gemengelage bloßgestellt.« #connewitz

zeit.de/kultur/2020-01/saskia-

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#ProTipp
Wenn ihr mal irgendwo gezwungen werdet eure Handynummer anzugeben... nehmt einfach die von Frank...

frankgehtran.de/

#frankgehtran

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Das ist mir wohl durch die Erholungsphase nach dem die Lappen gegangen:

Saskia Esken hinterfragt die Einsatztaktik der Polizei in Leipzig. Schon mal klasse! 👍
Und jetzt dieser großartige Artikel dazu in der Zeit. Lesenswert!
👍👍

zeit.de/kultur/2020-01/saskia-

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Oh Mann, Klöckchen ... ich bin jedenfalls offen für einen Schnitt im Bundeslandwirtschaftsministerium ...

handelsblatt.com/politik/deuts

Da kümmert sie sich doch besser um ihre Lebensmittel-Nicht-Ampel ...

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