Recent searches
Search options
Was hier wieder Klagen kommen, weil die #CDU jetzt plötzlich Dinge tut, die die #Grünen auch tun wollten. Der CDU oder den meisten Politikern ist es doch egal, welche Maßnahmen getan werden müssen oder sollen. Es geht ihnen in erster Linie darum, dass sie selbst an der Macht sind. Denn dann erst, können sie die Interessen ihrer Sponsoren oder Lobbyisten befriedigen.
An der Macht ist die CDU nun. Jetzt muss nur noch das Lobbyvieh gefüttert werden. Wenn dazu Schulden notwendig sind dann ist es so.
Das ist ja das Spannende: Die Unionisten sind eben noch nicht an der Macht. Und vor allem ist ungeklärt, wer die Unionisten künftig anführen wird. Der, der zuerst wie der sichere nächste Kanzler wirkte, hat in wenigen Tagen viele seiner eigenen Leute vor den Kopf gestoßen, öffentlich seine Führungsdefizite gezeigt (Anrufbeantworter!) und vor allem noch keine belastbare Parlamentsmehrheiten für die anvisierten Grundgesetzänderungen und für seine eigene Kanzlerwahl.
Die Verhandlungen werden geführt von einem Verbal-Hardliner, der binnen Tagen für zu viele als WählerInnen-Täuscher aufgeflogen ist, und einem SPD-Rechten, dessen Führung durch das grandios schlechte Wahlergebnis der Sozis ramponiert ist. Zwei Lahmende, die sich gegeneinander lehnen müssen, um nicht umzufallen.
Und in den zweiten Reihen hinter den beiden Wahlverlierern stehen gleich mehrere, die auf eine günstige Gelegenheit zum Sturz des eigenen Vordermannes und einen eigenen Aufstieg warten.
Ich brauche Popcorn-Nachschub ...
Da lagen meine Kristallkugel und ich ziemlich gut, und die Fortsetzung zu "Wird Merz überhaupt Kanzler" haben gleich fünf Spiegel- JournalistInnen zusammengetragen:
"In der Union wachsen Zweifel an Friedrich Merz
Mit fahrlässiger Sorglosigkeit bereitet Friedrich Merz die Abstimmung über sein Milliardenpaket vor – dabei geht es um die Zukunft Europas genauso wie um seine eigene. In CDU/CSU kommt Unruhe auf: Kann er wirklich Kanzler? (...)
Ein paar Stunden lang kann sich Merz in Brüssel schon als Kanzler fühlen. Am Flughafen wartet die Maschine der Luftwaffe auf ihn, die Polizei eskortiert ihn durch die Stadt, alle wichtigen Europäer wollen ihn treffen. Aber noch ist der CDU-Chef nicht Kanzler, und in seiner Partei wächst die Sorge, dass er seine Chance auf den letzten Metern verspielen könnte.
(2)
(2)
Am Dienstag steht im Bundestag die Abstimmung über Merz’ Milliardenpaket an. Er braucht eine Zweidrittelmehrheit, weil es um Grundgesetzänderungen geht, deshalb ist er auf die Stimmen der Grünen angewiesen – gegen die er und CSU-Chef Markus Söder im Wahlkampf hart geschossen haben. Es ist eine komplizierte Operation, die einiges an Vorbereitung und Fingerspitzengefühl brauchte. Von beidem ist bei Merz bislang wenig zu sehen.
Warum fährt er ausgerechnet jetzt nach Brüssel?
Warum, fragt man in der CDU, fährt er ausgerechnet jetzt für zwei Tage nach Brüssel? Warum wartet er damit nicht, bis er Kanzler ist? Was gibt es im Moment Wichtigeres, als die Mehrheit für die Verfassungsänderungen zu organisieren, um das gewaltige Schuldenpaket, auf das auch die Europäer so sehr hoffen, sicher durch Bundestag und Bundesrat zu bekommen? (...)
(3)
(3)
Abgerechnet wird am Dienstag. Scheitern Union und SPD mit ihrem Schuldenpaket im Bundestag, steht womöglich die Zukunft Europas auf dem Spiel. Fällt Deutschland als Führungsnation aus, sind die Folgen für den Kontinent unabsehbar.
Parteichef Merz, Vertraute Frei, Dobrindt: Großes Selbstbewusstsein, aber oft schlecht vorbereitet. (...)
Die Frage ist, ob er selbst bereits vollständig realisiert hat, was für ihn und das Land in diesen Tagen auf dem Spiel steht. In der Union haben viele Zweifel daran. Sie beobachten mit wachsender Unruhe, wie Merz mit einer fahrlässigen Sorglosigkeit die Abstimmung im Bundestag vorbereitet. Der Parteichef, so wird intern beklagt, entscheide vieles allein, umgebe sich mit Jasagern, frage nur selten um Rat und gehe oft mit einem großen Selbstbewusstsein, aber schlecht vorbereitet in die entscheidenden Gespräche. Ein prominenter CDU-Mann bescheinigt dem Chef ein Führungsverhalten, das schon in den Neunzigerjahren des vorigen Jahrhunderts langsam aus der Mode gekommen sei.
(4)
(4)
(...) Merz hat es nicht geschafft, rechtzeitig eine persönliche Beziehung zu seinen beiden grünen Amtskolleginnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann aufzubauen. Er redete lieber mit Robert Habeck oder Annalena Baerbock. Doch jetzt bilden Dröge und Haßelmann das grüne Kraftzentrum, und Merz hat erkennbar Mühe, sich auf diese neue Konstellation einzustellen.(...)
Doch so funktioniert Merz nicht. Der Kandidat ist kein Mann, der gern auf andere Menschen zugeht. Er misstraut den meisten. Vielleicht empfindet er es auch als unter seiner Würde. Von Helmut Kohl und Angela Merkel ist bekannt, dass sie in langen Stunden am Telefon einzelne Abgeordnete bearbeiteten. Von Merz hat man das noch nie gehört, er denkt dafür viel zu hierarchisch.
Merz setzt sich nicht mit den Landesgruppenchefs zusammen, um systematisch die potenziellen Wackelkandidaten in der Fraktion zu identifizieren, die er dann anschließend persönlich ins Gebet nehmen könnte. Er belässt es bei Zählappellen in den Landesgruppen,
(5)
(5)
er delegiert diese so wichtige Frage weg. In der Fraktion wird bezweifelt, ob Merz weiß, auf wen er sich am Dienstag verlassen kann.
Parteifreunde, die ihn in diesen Tagen erleben, schildern einen Mann, der Mühe hat, die richtigen Prioritäten zu setzen. Der gern am Telefon mit Staats- und Regierungschefs aus der ganzen Welt konferiert, die Details der Koalitionsverhandlungen aber anderen überlässt. Der sich jetzt schon darin gefällt, über den Dingen zu schweben. Und sich damit bereits vor seiner Amtszeit so verhält wie andere gegen Ende. (...)
Sein größtes Problem? Merz unterschätze den Wert zwischenmenschlicher Beziehungen in der Politik, heißt es in der SPD. Statt die wichtigen Leute früh einzubeziehen, versuche er, seine Ziele mit öffentlichem Druck durchzusetzen. (...) "
(EOF)
