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FragDenStaat

Grundgesetzänderungen, verfassungsfeindliche Vorschläge, Einschränkungen der Grundrechte – das Sondierungspapier der Union und SPD legt das Ausmaß ihrer menschenfeindlichen Politik erneut offen. Ihre Vorstellung der nächsten Regierungslegislatur? Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien, Zurückweisungen an inner-europäischen Grenzen und eine deutsche Staatsbürgerschaft, die schneller entzogen werden kann, als man sie erhalten hat.

Das gesamte Papier findet ihr hier: fragdenstaat.de/dokumente/2566

1 – Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen. 2 – Wir setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten befristet aus. 3 – Nach Afghanistan und Syrien werden wir abschieben
4 – Bei Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen. 5 – Wir wollen, dass die Bezahlkarte deutschlandweit zum Einsatz kommt, und werden ihre Umgehung unterbinden. 6 – Wir werden freiwillige Bundesaufnahmeprogramme, soweit wie möglich, beenden (z. B. Afghanistan) und keine neuen Programme auflegen.
7 – Wir werden verfassungsrechtlich prüfen, ob wir Terrorunterstützern, Antisemiten und Extremisten, die zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufrufen, die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen können, wenn sie eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen. 8 – Wir werden GEAS noch in diesem Jahr ins nationale Recht umsetzen.
9 – Den verpflichtend beigestellten Rechtsbeistand vor der Durchsetzung der Abschiebung schaffen wir ab. 10 – Wir werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Kapazitäten für die Abschiebehaft deutlich zu erhöhen.
Quiet public
6erriet mit ie 😁🐧🍓 #FuckAfD

@beandev @fragdenstaat
haben die doch auch, schon indem man wieder ein portal, wohl indirekt, aber bekommen sie platz in den medien.

warum wird nicht endlich über fehledene bildungspolitik diskutiert oder wie man die maroden strassen renovieren wollen.
nein, es geht wieder mal verteidigung. und auch kein wort über klimaschutz ..

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