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"Die Neutralitätspflicht des Staates beziehe sich lediglich auf das Handeln der Exekutive, nicht aber auf die Meinungsäußerungen und die politische Arbeit unabhängiger zivilgesellschaftlicher Akteure."

https://www.hessenschau.de/gesellschaft/fast-1800-wissenschaftler-kritisieren-cducsu-fuer-ngo-anfrage-v1,offener-brief-anfrage-union-100.html