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Union und SPD wollen Überwachungen aller Art ausbauen und das Migrationsrecht drastisch einschränken. Bei manchen Punkten sind sich die zukünftigen Koalitionäre noch nicht einig.
Wir veröffentlichen und analysieren das aktuelle Verhandlungspapier zur Innen- und Sicherheitspolitik.
https://netzpolitik.org/2025/koalitionsverhandlungen-gruselprogramm-fuer-grund-und-freiheitsrechte/
netzpolitik.org · Koalitionsverhandlungen: Gruselprogramm für Grund- und FreiheitsrechteUnion und SPD wollen Überwachungen aller Art ausbauen und das Migrationsrecht drastisch einschränken. Bei manchen Punkten sind sich die zukünftigen Koalitionäre noch nicht einig. Wir veröffentlichen und analysieren das aktuelle Verhandlungspapier zur Innen- und Sicherheitspolitik.
@netzpolitik_feed Deutschland, was hast du gewählt? #nichtmeineregierung #nichtmeinKanzler