Ich lehne die Änderungsanträge der Berichterstatterin im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments zur Reform der Führerscheinrichtlinie entschieden ab und mein Haus wird sich weiterhin in den EU-Arbeitsgruppen für Änderungen einsetzen.
Klar ist, Deutschland wird den Vorschlägen in dieser Form nicht zustimmen. Die Verhandlungen zur EU-Führerscheinrichtlinie befinden sich noch in frühem Stadium. Die EU-Mitgliedsstaaten haben daher noch die Möglichkeit, Änderungen einzubringen, so Wissing.
@bmdv
Herr #Wissing, #Wahlwerbung mittels #Ministerium und dessen Ressourcen (Nutzerkonto, Personal, Finanzen des Bundes,. ...) ? ?
Ist das nicht untersagt?
@OppositionBayern #diegrunen #SPD #SPDBayern #Bayern