Heute ist der 3. Verhandlungstag am Landgericht. Viele Zeugen werden gehört. Wird lange gehen. Mal sehen, ob alle kommen.

Ohne das Engagement des Volkes funktioniert keine Demokratie und kein Rechtsstaat. Aber wie können wir uns eigentlich einbringen?

#Ehrenamt #GrundgesetzPodcast #InGuterVerfassung #Partizipation #Rechtsstaat #Schöffen #Wahlhelfer #InGuterVerfassungDasGrundgesetzFürMorgen

https://detektor.fm/politik/in-guter-verfassung-partizipation-wie-sich-das-volk-beteiligen-kann?utm_campaign=share_on_mastodon&utm_medium=mastodon&utm_source=mastodon

Wusstet ihr, dass eine Krankschreibung nicht vor Gericht gilt? Denn dort reicht die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht aus, man braucht schon eine Verhandlungsunfähigkeitsbescheinigung.

In meinen Worten: Mann muss schon halb tot sein, wenn man vor Gericht nicht erscheinen will. (Leichtes) Fieber oder ein gebrochenes Bein reichen da nicht aus. Man muss tatsächlich verhandlungsunfähig sein.

Diese Bescheinigung stellt der „normale“ Arzt aus, nach besonderen Vorgaben.

Vom Gericht gibt es für die Schöffinnen manchmal „Hausaufgaben“. Und zwar dicke Aktenordner, die gelesen werden müssen. Die Zeit hierfür schreibt man sich auf.

Die sogenannte Selbstlese wird aber eher selten angeordnet, denn meist werden ja die Zeugen gehört oder Auszüge aus Akten verlesen.

Würden die Schöffen die Unterlagen nicht für sich zu Hause lesen, müsste nämlich alles in der Sitzung vorgelesen werden. 1/2

Genau aus diesem Grund soll man - auch als Hilfsschöffe - längere Urlaube melden. Die Hauptschöffen kennen ihre Termine in der Regel ja sowieso und können Terminkonflikte im Vorfeld ausräumen. Sollte der Prozess wegen so einer Aktion platzen, kann es ziemlich ungemütlich und teuer für den #Schöffen werden.

https://www.tag24.de/justiz/gerichtsprozesse-dresden/panne-bei-gerichtsprozess-gegen-dynamo-hools-schoeffin-im-vietnam-urlaub-3119899

"60.000 ehrenamtliche #Schöffen werden in Deutschland gebraucht, doch es fehlt an Bewerberinnen und Bewerbern. Rechte Netzwerke rufen ihre Anhänger dazu auf, die Lücken zu füllen."

https://www.deutschlandfunk.de/schoeffen-bewerbung-ehrenamt-rechtsextreme-100.html [Wdh 3/23 - teile Beitrag nun mit dem Hinweis auf vielfältige Mitwirkungsmöglichkeiten in der #Demokratie]

Jemanden in den Knast schicken ist ein merkwürdiges Gefühl. Ich beende meine #Schöffen Reihe mit ein paar Gedanken dazu.

https://jascha.wtf/im-namen-des-volkes/

Frage an #Juristinnen und #Juristen aus #NRW resp. #Essen :
Wie/wo bekomme ich rechtzeitig mit, wann/wo die neuen #Schöffinnen und #Schöffen vereidigt werden?
Das geschieht in einer öffentlichen Sitzung.
Oder bin ich da schon zu spät?
Außerdem interessiert es mich sehr, ob es für Amts- und Landgericht Essen mehr AfD-Schöff*innen gibt als die 2, die bekannt sind.
UND ob die darüber öffentlich reden, schreiben dürfen.
#Jurabubble #Followerpower

Danke euch!

Für das #Schöffen-Amt am #Essen|er #Landgericht wurde nun ein #AfD-Mann aus dem #Gelsenkirchen|er Stadtrat gewählt. Der gilt als "gemäßigt".
Fatal, fatal, spricht der Aal.
Entweder glaubt wirklich noch irgendwer an das Märchen der Mäßigung innerhalb einer rechtsnational-rechtsextremen Partei.
Oder man ist insgeheim froh, nun auch einen Laienrichter am Gericht zu haben, der mal "andere Seiten aufzieht"?
Wirklich und wahrhaftig fatal. Für Gelsenkirchen, dessen Stadtrat bisher die AfD hat auflaufen lassen. Für das Landgericht Essen, das nun einen Antidemokraten als Schöffen da zu sitzen hat.
Für die Öffentlichkeit, die sieht. Guck ma, geht doch.
Mehr dazu:
https://1ft.io/proxy?q=https%3A%2F%2Fwww.waz.de%2Fstaedte%2Fgelsenkirchen%2Fablehnung-der-afd-wo-sich-parteien-unglaubwuerdig-machen-id240873816.html

@KreuzAcht
Danke an @dokmz

Warum zig Jahre lang Jura studieren, wenn man auch durch Losglück zum (ehrenamtlichen) Richter gewählt werden kann?

Anyway wurde jetzt als ehrenamtlicher Richter der 6. Kammer des VG Berlin zugewiesen. \o/

Und am Jurastudium bleibe ich natürlich dran...

Mal wieder eine Hörempfehlung:

Zeitfragen. Feature: #Schöffen an #Gerichten - Beistand im Namen der #Demokratie

Webseite der Episode: https://www.deutschlandfunkkultur.de/beistand-im-namen-der-demokratie-schoeffinnen-und-schoeffen-in-deutschland-dlf-kultur-861f9ea8-100.html

Mediendatei: https://podcast-mp3.dradio.de/podcast/2023/12/11/beistand_im_namen_der_demokratie_schoeffinnen_und_schoeffen_drk_20231211_1930_861f9ea8.mp3?refId=zeitfragen-feature-130

#Schöffen heute bei einer Auftaktveranstaltung für neu gewählte Schöffen. Es gibt Buuterbrezn. Kann nur gut werden.

Die Verfassungstreue von #Schöffen sollte grundsätzlich immer gegeben sein.
Wie soll denn die Justiz sonst agieren können?

Aber gut, dass das Thema angegangen wird

https://www.tagesschau.de/inland/bundesregierung-extremisten-schoeffen-100.html

@geheimgelehrter

Interessant, FDP: "Nur Deutsche sollen über Deutsche richten."

Weil nur eine Bratwurst die andere Bratwurst verstehen kann?

Neue Regelung soll Extremisten als Schöffen bei Gericht verhindern

Das Bundeskabinett hat sich auf eine Änderung des Richtergesetzes geeinigt - damit Extremisten künftig nicht als Schöffen über Schuld und Strafmaß mitentscheiden dürfen. Auch weitere Änderungen sollen kommen.

https://www.tagesschau.de/inland/bundesregierung-extremisten-schoeffen-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de