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Die vielen Väter und vier Mütter des Grundgesetzes konnten sich nach den Erfahrungen des Krieges und der Vernichtungslager einfach nicht vorstellen, daß weder der Bundestag noch die Bundesregierung oder der Bundesrat bereit wären, einen Verbotsantrag für eine Nazipartei zu stellen, wenn dies nötig würde.
@Lapizistik was maximal dumm wahr/ist, Politiker*in waren schon immer korrupt. Werd auch nie verstehn warum man bei der EU und Nato nicht entsprechende Möglichkeiten eingebaut hat Faschisten loszuwerden und wir uns jetzt mit Ländern wie Ungarn rumplagen müssen >.<
@Lapizistik Limbo einfach deutscher Nationaltanz, was soll man machen?
@Lapizistik die kannten damals aber auch nicht die Europäische Menschenrechtcmskonvention und die Rechtsprechung des EGMR, in deren Folge bereits das Verbot der NPD erschwert wurde, was extra nochmal Anpassung des Grundgesetz erforderte.
Ja, dass man nicht schafft das anzustoßen ist bedrückend und hätte gemacht werden müssen. Aber der Rechtsrahmen ist ein anderer als bei der Schaffung.
@Lapizistik auch wenn es wirklich längst fällig wäre, kann ich das Zögern gut nachvollziehen. Wenn dieser Verbotsantrag scheitert, ist die AfD legitimiert, deshalb braucht es eine wirklich gute Vorbereitung auf den Verbotsantrag. Im Anschluss stellt sich die Frage, was machen wir mit den über 20 % Wählern? Die werden nicht einfach sagen: "Na ja, dann halt nicht". Beides hat Sprengkraft, ein Verbleiben in der politischen Landschaft ebenso wie ein Verbot.
@peterhkalb
Seh ich beides nicht. Aber das ist so oft und ausführlich durchdiskutiert, gerade @afelia hat dazu viel sinnvolles gesagt, muß ich jetzt nicht wiederholen.