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(1/4) Vor der Bundestagswahl hat Friedrich Merz damit geworben, dass mit ihm die #Schuldenbremse nicht angetastet würde.
Nach der #Bundestagswahl hat er sich umgehend für die Aufhebung der Schuldenbremse eingesetzt, um das Land mit neuen Schulden in nie dagewesener Höhe zu belasten.
(2/4) Vor der Abstimmung im #Bundestag zur Lockerung der Schuldenbremse im #Grundgesetz hat #FriedrichMerz versprochen, dass 20% dieser neuen Schulden zur Bekämpfung des #Klimawandels eingesetzt werden.
Nach der Abstimmung wird sich Friedrich #Merz …. … ...
Wie kommen wir eigentlich dazu ihm zu glauben?
Welche Garantien wurden gegeben, damit das Geld nicht für Pseudo-Klimaschutz verschleudert wird? Oder seinen #BlackRock-Kumpels zugute kommt?
(3/4) Wenn #Bündnis90 / #DieGrünen morgen der Grundgesetz-Änderung zustimmen, geben sie das wichtigste Pfand aus der Hand, das sie haben.
Dann stehen uns 4 Jahre bevor, in denen sich B90/DG tagein, tagaus darüber beklagen wird, wie sehr sie Merz getäuscht hat und wie wenig echter Klimaschutz umgesetzt wird.
(4/4) Wenn die Zustimmung von #B90/DG für das Zustandekommen der nächsten #Bundesregierung wirklich so wichtig ist, dann sollten sie an der Regierungskoalition beteiligt werden.
Nur so besteht eine Chance, dass echter #Klimaschutz gelingt.
@mbi #Klimaschutz is over, sorry to tell you that.
@Gleisplan @mbi
Man könnte das Gegenteil belegen wenn es Belege dafür gäbe. Sieht leider nicht danach aus.