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Nach Telefonat zum Wahlerfolg : #Merz lädt #Netanjahu trotz Haftbefehl ein
> Merz hatte bereits in einem Interview angekündigt, als Kanzler werde er Mittel und Wege finden, um Netanjahu unbehelligt einreisen zu lassen.
Tja, damit will sich Deutschland auch von der Anerkennung des Gerichtshof verabschieden.
Das führt dazu, dass das jedes Land in Zukunft so interpretieren kann, wie es für sich am besten passt.
Demo ist Pflicht.
@ralph Nope, da gilt das Römische Statut. Immunität gilt generell nicht bei einem internationalen Strafgericht.
@beandev Ich lerne immer gerne dazu. Danke!
Siehe:
> „Immunitäten oder besondere Verfahrensregeln, die nach innerstaatlichem Recht oder nach dem Völkerrecht mit der amtlichen Eigenschaft einer Person verbunden sind, hindern den Gerichtshof nicht an der Ausübung seiner Gerichtsbarkeit über eine solche Person.
Artikel 27 (2)
@ralph Und ja, auch Frankreich versucht sich zu winden und will die Immunität über das IStGH stellen, aber Völkerrechtler sind sich ziemlich einig, dass das nicht geht. Aber Staaten ignorieren das sowieso gerne.
@beandev So weit kannt ich das. Aber nach meinem Verständnis unseres Rechtes können wir das während der Geltungsdauer der diplomatischen Immunität nicht umsetzen.
Der Gerichtshof könnte aktiv werden, wir aber nicht.
Aber vielleicht verstehe ich als nicht Jurist das auch falsch.
@ralph das ist etwas, was man als Lücke sucht. Aber es ist nicht im Sinne des Statuts.
@beandev War das nicht sdchon bei Kissingers letztem Besuch in Deutschland in genau dieser Weise Thema und bekannt? Was muss man da suchen?
@ubo@social.tchncs.de @beandev@social.tchncs.de
Rechtsbeugungsstaat 
