Replied in thread
Da braucht es dann natürlich noch den #Antrag zur #Aufhebung der #Immunität. Wenn die #Äußerung genauso gemacht wurde, halte ich es auch in der Tat für #Volksverhetzung, keine Frage. Das ist wirklich übelste #Hetze. Eine Aufgabe für den #Staatsschutz, den die #Damen und #Herren Politiker:innen sonst gerne zur #Abstrafung von #Hatern und manchmal auch softeren #Kritikern benutzen.