#Nuhr könnte auch mal eine #Fußfessel bekommen,
vielleicht bleibt er dann endlich zu Hause und belästigt uns nicht mehr mit seiner "Satire".

Wie ist das eigentlich mit so ner #Fußfessel?
Bleibt die jetzt immer dran, oder kommt da jemand von der #Justiz vorbei und macht sie kurz ab wenn sie mal Duschen will?

Gewalttätige Ex-Partner: Mehrheit für #Fußfessel

In #Spanien gibt es sie schon - die elektronische Fußfessel zum Schutz von #Frauen vor gewalttätigen Partnern. Rund zwei von drei deutschen Bundesbürgern halten das für eine gute Maßnahme.

>> Krusi:
Wieso nicht einfach mal bei den Spaniern schauen, wie erfolgreich die Maßnahme ist? Ist sie erfolgreich, dann sollte sie sofort bei uns eingeführt werden. Oder wollen das unsere Politiker nicht? Wenn ja, warum? <<

https://www.merkur.de/welt/gewalttaetige-ex-partner-mehrheit-fuer-fussfessel-zr-93655984.html

Niedersachsen: CDU fordert schnellere Einführung der Fußfessel

Die Partei wirft der rot-grünen Landesregierung zu langsames Vorgehen vor. Innenministerin Behrens (SPD) hält dagegen.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Niedersachsen-CDU-fordert-schnellere-Einfuehrung-der-Fussfessel,fussfessel294.html

Häusliche Gewalt: Wann kommt die Fußfessel für Straftäter in Niedersachsen?

Eigentlich soll das Polizeigesetz erst nach der Sommerpause geändert werden. Nun fordert die CDU, Teile der Novellierung schon jetzt umzusetzen.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Haeusliche-Gewalt-Wann-kommt-die-Fussfessel-fuer-Straftaeter-in-Niedersachsen,fussfessel276.html

Jeden Tag werden Frauen in der U-Bahn unsittlich angefasst. Jeden Tag bekommen Frauen Nacktbilder von Fremden geschickt. Jeden zweiten Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Jede Frau und jedes Mädchen soll sich in unserem Land aber sicher fühlen. Erstmals wird die #Fußfessel nach „spanischem Modell“ in #Hessen angewendet. Damit setzen wir ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen. https://hessenlink.de/spanischesModell @Justiz

Nachdem ein Autofahrer zu schnell gefahren und bei einem Unfall zwei Menschen getötet hat, wird gefordert: #Fußfessel für alle Männer!
So funktioniert seit Tagen die Debatte über #Migrationspolitik.

Regierung will Fußfesseln gegen häusliche Gewalt einsetzen

Kurz vor der Bundestagswahl bringt die Regierung noch eine Gesetzesänderung auf den Weg, mit der Frauen besser vor häuslicher Gewalt geschützt werden sollen. Doch ob die Zeit dafür reicht, ist fraglich.

https://www.tagesschau.de/inland/kabinett-fussfessel-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

https://www.europesays.com/1750463/ Fußfessel nach dem spanischen Modell wird in Deutschland erstmalig angewendet · Leipziger Zeitung #deutschland #Fußfessel #germany #HäuslicheGewalt #Nachrichten

Wir brauchen ein hartes Durchgreifen gegen Straftäter mit Migrationshintergrund und islamistischen #Terrorismus. Ich habe den Innenminister und den Justizminister beauftragt, Vorschläge für Verschärfungen zu machen. Das sind bspw. die Ausweitung der Anwendungsdauer der #Fußfessel und der Haftmöglichkeiten für Gefährder, #Waffenkontrollen in Erstaufnahmeeinrichtungen und eine intelligente #Videoüberwachung, um Täterprofile früh zu identifizieren. Und es ist mehr #Polizeipräsenz in allen Regionen.

Rheinland-Pfalz prüft Rechtsrahmen für Fußfessel

Rheinland-Pfalz prüft, ob elektronische Fußfesseln zur Überwachung von Straftätern künftig auch unter Zwang angelegt werden können. Hintergrund ist der Missbrauch einer Zehnjährigen durch einen mehrfach vorbestraften Mann.

https://www.tagesschau.de/inland/regional/rheinlandpfalz/rheinlandpfalz-fussfessel-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Statistisch gesehen wird in Deutschland jeden dritten Tag eine Frau durch ihren Partner oder Ex-Partner getötet. Das ist alarmierend. Die elektronische Überwachung mit einer #Fußfessel kann dazu beitragen, #häuslicheGewalt einzudämmen und Femiziden vorzubeugen.

Es ist der Auftrag an uns in der Politik, konkrete Möglichkeiten zu schaffen, um Gewalt gegen Frauen zu verhindern. Hier in #Hessen haben wir die Voraussetzungen bereits geschaffen - aber wir brauchen auch bundesgesetzliche Regelungen.

Neu im #DVPWblog: Anna-Lena Wiegand und Nadin Fromm (Uni Kassel) schauen auf die Einführung der elektronischen #Fußfessel in Deutschland und die #Fallkonferenz als Instrument einer progressiven Policy-Maßnahme im Strafsystem.

https://www.dvpw.de/blog/die-elektronische-aufenthaltsueberwachung-in-deutschland-die-fallkonferenzen-als-entscheidendes-koordinationsinstrument-einer-progressiven-policy-massnahme-im-strafsystem-ein-beitrag-von-anna-lena-wiegand-und-nadin-fromm

Sehe ich das richtig?

Klima-Aktivisty wie @AufstandLastGen, die maximal für ein paar Stunden den Autoverkehr blockieren, um die Bundesregierung an die Einhaltung von Verträgen zu erinnern, würde man am liebsten wochenlang wegsperren, während Gewalttäter, die ihre Ex verprügeln oder umbringen wollen, eine #Fußfessel bekommen sollen, die gleichzeitig die Ex quasi in ihrer Wohnung einsperrt, weil er nur da nicht hindarf? Und sobald einer die Fußfessel irgendwann aufknackt, erschlägt er halt doch die Ex, und niemand ist mitschuldig?

Frag ja nur.

Gewalt gegen Frauen: Hessen schlägt elektronische Fußfesseln vor

Bei Gewalt gegen Partnerinnen oder Ex-Partnerinnen können Gerichte den Tätern verbieten, sich der Wohnung des Opfers zu nähern. Weil dies aber schwer zu überwachen ist, schlägt Hessen nun den Einsatz elektronischer Fußfesseln vor.

https://www.tagesschau.de/inland/hessen-fussfessel-gewalt-frauen-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de