NRW-Innenminister Reul fordert mehr Befugnisse für Ermittler

"Going Dark": #EU stellt Strategie zur Inneren Sicherheit vor
Ein Fahrplan soll noch in diesem Jahr festschreiben, unter welchen Bedingungen Polizeien auf Daten zugreifen dürfen – womöglich auch auf verschlüsselte. Auch bei der Vorratsdatenspeicherung soll sich dieses Jahr noch einiges bewegen.
https://netzpolitik.org/2025/going-dark-eu-stellt-strategie-zur-inneren-sicherheit-vor/
Grünen-Politiker fordern jährliche Bevölkerungsübungen
Wie kann das Leben in Deutschland sicherer werden? Dazu haben Grünen-Politiker der Länder konkrete Ideen. In einem Zehn-Punkte-Plan fordern sie unter anderem einen jährlichen Übungstag.
https://www.europesays.com/1962208/ Eine Strategie für die innere Sicherheit Europas #eu #Europa #europe #InnereSicherheit
Eine Strategie für die innere Sicherheit Europas
Im Wochentakt stellt die EU-Kommission Konzepte für die Sicherheit Europas vor: Erst zur Verteidigung, dann zur Krisenvorsorge - und nun zum Kampf gegen Kriminalität, Terrorismus, Cyberangriffe und hybride Bedrohungen. Von Kathrin Schmid.
Gewalttätige Ex-Partner: Mehrheit für #Fußfessel
In #Spanien gibt es sie schon - die elektronische Fußfessel zum Schutz von #Frauen vor gewalttätigen Partnern. Rund zwei von drei deutschen Bundesbürgern halten das für eine gute Maßnahme.
>> Krusi:
Wieso nicht einfach mal bei den Spaniern schauen, wie erfolgreich die Maßnahme ist? Ist sie erfolgreich, dann sollte sie sofort bei uns eingeführt werden. Oder wollen das unsere Politiker nicht? Wenn ja, warum? <<
https://www.merkur.de/welt/gewalttaetige-ex-partner-mehrheit-fuer-fussfessel-zr-93655984.html
#Berlin
Wegen Al-Quds-Tag: Zentralrat der Juden besorgt
Zentralratspräsident Josef Schuster fordert ein Verbot aller Al-Quds-Märsche in der #Bundesrepublik
#Deutschland #Israel #ZdJ #InnereSicherheit
https://www.juedische-allgemeine.de/politik/wegen-al-quds-tag-zentralrat-der-juden-besorgt/
#Berlin
Angriff auf Lahav Shapira: Prozess beginnt
Die Staatsanwaltschaft geht von einer antisemitischen Motivation aus. Die Klage lautet auf gefährliche #Körperverletzung
https://www.juedische-allgemeine.de/politik/angriff-auf-lahav-shapira-prozess-beginnt/
Razzien gegen Eritreer-Gruppe in München und Oberfranken https://www.diebayern.de/politik/razzien-gegen-eritreer-gruppe-in-muenchen-und-oberfranken-3003289?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Extremismus #Deutschland #InnereSicherheit #Baden-Württemberg #Terrorismus #Hessen #Mecklenburg-Vorpommern #Rheinland-Pfalz #Nordrhein-Westfalen #Bayern #Eritrea #Karlsruhe
Strobl: Afrikanische Konflikte nicht auf deutschem Boden https://www.diebayern.de/politik/strobl-afrikanische-konflikte-nicht-auf-deutschem-boden-3003255?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #InnereSicherheit #Baden-Württemberg #Terrorismus #Deutschland #Hessen #Bayern #Eritrea #Stuttgart/Karlsruhe
Terrorverdacht: Razzia in sechs Bundesländern https://www.diebayern.de/politik/terrorverdacht-razzia-in-sechs-bundeslaendern-3003116?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #InnereSicherheit #Baden-Württemberg #Terrorismus #Deutschland #Hessen #Mecklenburg-Vorpommern #Rheinland-Pfalz #Nordrhein-Westfalen #Bayern #Eritrea #Karlsruhe
Im April will #EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen eine neue Strategie zur inneren Sicherheit vorstellen, die auch den Digitalbereich umfasst. Das CEP warnt vor gefährlichen Maßnahmen wie Hintertüren in der Verschlüsselung und #Vorratsdatenspeicherung. Stattdessen fordert das Think Tank differenzierte, rechtskonforme Sicherheitsstrategien. #Cybersicherheit #Datenschutz #InnereSicherheit #EU #Grundrechte
https://www.europesays.com/1912954/ Anschlag auf Generalkonsulat in München: Ermittler gehen von antiisraelischem Terror aus – München #antisemitismus #deutschland #germany #InnereSicherheit #Maxvorstadt #München #MünchenStadtteile #Nachrichten #NSDokumentationszentrum #PolizeiUndFeuerwehrInMünchen #Sicherheitspolitik #SüddeutscheZeitung
Behrens hofft auf schnelle Einigung in Koalitionsverhandlung https://www.dieniedersachsen.de/politik/behrens-hofft-auf-schnelle-einigung-in-koalitionsverhandlung-2999357?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Partei #Niedersachsen #Koalition #Deutschland #InnereSicherheit #Migration #Hannover
Abhörzentrum ostdeutscher Länder verzögert sich weiter https://www.diesachsen.de/politik/abhoerzentrum-ostdeutscher-laender-verzoegert-sich-weiter-2998797?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #InnereSicherheit #Sachsen #Berlin #Brandenburg #Sachsen-Anhalt #Thüringen #Dresden
CDU: Spionagedrohnen zur Landung zwingen oder abschießen https://www.dieniedersachsen.de/politik/cdu-spionagedrohnen-zur-landung-zwingen-oder-abschiessen-2998386?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #InnereSicherheit #Niedersachsen #Luftverkehr #Hannover
Bayern schickt mehr Polizisten an Flughafen im Allgäu https://www.diebayern.de/wirtschaft/bayern-schickt-mehr-polizisten-an-flughafen-im-allgaeu-2998241?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Luftverkehr #Grenzpolizei #Bayern #Polizei #Flughafen #InnereSicherheit #Memmingen #Memmingerberg