#News #Germany #Tesla #Arbeitsrecht #Automotive #Betriebsverfassungsgesetz #Erpressung #Noetigung @bmwk.de @bmi.bund.de #Wirtschaft ... @katzenschiff@chaos.social Absolute #Mafiamethoden bei Tesla #Gruenheide, da bleibt einem die Spucke weg: "Kranke Kollegen würden vielmehr in ... 1/..

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#news Jede vierte Frau von sexueller Nötigung in Partnerschaft betroffen: Jede vierte junge Frau in Deutschland ist in einer partnerschaftlichen Beziehung schon einmal zu sexuellen Handlungen gezwungen oder g... https://hubu.de/?p=269351 | #frau #noetigung #partnerschaft #hubu

PERSONAL KAM NICHT DURCH – Ärzte kommen wegen Blockade nicht ins Krankenhaus – Anzeige gegen Bauern – #rettungsgasse #noetigung #kriminelleVereinigung #vigilantismus
Wegen der Blockade der Elbbrücke bei Tangermünde sind Mitarbeiter, Patienten und Lieferungen nicht zum AWO-Krankenhaus in Jerichow gekommen. Deshalb hat der Landesvorstand der Arbeiterwohlfahrt Anfang der Woche Strafanzeige erstattet.
https://dokmz.com/2024/01/12/personal-kam-nicht-durch-arzte-kommen-wegen-blockade-nicht-ins-krankenhaus-anzeige-gegen-bauern-rettungsgasse-noetigung-kriminellevereinigung-vigilantismus/

Das #Landgericht #Berlin hat in einer Entscheidung erstmals den Vorwurf der #Noetigung gegen #KlimaAktivisten von „#LetzteGeneration“ abgelehnt. In dieser Einzelfallentscheidung wiege das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit schwerer als das auf Fortbewegungsfreiheit der blockierten Autos.
Autofahrer seien „in einem überschaubaren Umfang“ beeinträchtigt worden. Die Folgen dieser Blockade entsprächen „den tagtäglich in Berlin vorkommenden Verkehrsbeeinträchtigungen“.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/gerichtsbeschluss-zu-klimablockaden-in-berlin-umsteigen-auf-bus-und-bahn-fur-autofahrer-generell-moglich-9955536.html

Protest diffamieren – Jugend kriminalisieren

Die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern ist seit Jahrzehnten eine Zusammenkunft der illiberalsten Politikerinnen und Politiker dieses Landes. Das hat unter anderem damit zu tun, dass seit Gerhart Baum kein wirklich liberaler FDP-Vertreter Innenminister war und die Grünen dieses Amt fürchten wie der Teufel das Weihwasser. So saßen auch am vergangenen Freitag die geballten Sympathieträger des demokratischen Protests zusammen und überlegten, wie sie das Demonstrationsrecht der jungen Menschen, die sich “letzte Generation” nennen, noch besser […]

https://extradienst.net/2022/12/05/protest-diffamieren-jugend-kriminalisieren/