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#rechtsregierung

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Norbert_R 🧣🐘🦣

Per Dekret nach Albanien

Die ita­lie­ni­sche Re­gie­rung erklärt 19 Staaten zu sicheren Her­kunfts­län­dern. Damit können Flücht­lin­ge aus diesen Staaten in Camps nach Albanien verlegt werden

Aus Rom #MichaelBraun

Italiens #Rechtsregierung unter Giorgia #Meloni will mit einem #Gesetzesdekret den Weiterbetrieb der gerade erst eröffneten #Flüchtlingslager in #Albanien ermöglichen.

taz.de/!6044467

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH · Migrationspolitik Italiens: Per Dekret nach AlbanienDie Regierung in Rom erklärt 19 Staaten zu sicheren Herkunftsländern. Damit können Asylbewerber aus diesen Staaten in Camps in Albanien verlegt werden.
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Gehtso

rnd.de
"Melonis Rechtsregierung agiert zunehmend autoritär
Polizeigewalt in Italien: Mit Schlagstöcken gegen Andersdenkende"

liebe verharmloser der blau/braunen Faschisten, schaut genau hin was im schönen Italien vor sich geht.
Da Frau Meloni im Vergleich zu den Deutschen Faschisten als moderat bezeichnet werden kann, ist das was dort geschieht im Gegensatz zu dem was wir zu erwarten haben Kleinkram.

rnd.de/politik/italien-faelle-

RedaktionsNetzwerk DeutschlandPolizeigewalt in Italien: Mit Schlagstöcken gegen AndersdenkendeIn Italien häufen sich Fälle von Polizeigewalt und Einschüchterung gegenüber Anders­­denkenden, die Opposition spricht von einem „Klima der Repression“. Sozialen Problemen begegnet die Rechts­regierung von Giorgia Meloni auch mit zahlreichen neuen Straftat­beständen.
#Meloni#Faschisten#Deutsch
Replied in thread
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EngelMichelmann 👼 Antifaschist

@leitmedium
#merz ist Realist. Er weiß, dass eine GroKo schwer zu erreichen ist mit einer schwächelnden #spd. Außerdem ist sie nicht ideal zum Regieren. SchwarzGrün geht für ihn ideologisch nicht. Die #fdp ist zu schwach. Also bleibt die #noAfD, die ja auch bekanntlich große Schnittmengen mit der #cducsu hat. Er hofft auf eine #SchwarzBraunGelbeKoaliton. Wenn die FDP über die 5℅ kommt, hat er eine stabile #rechtsregierung.

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Anonymous Germany

In demonstrierten am Abend Zehntausende Menschen gegen die von Benjamin . Die Proteste richten sich vor allem gegen Pläne des , die im Land gezielt zu schwächen: Auch wenn das Höchste Gericht feststellt, dass ein Gesetz gegen das verstößt, soll es eine Mehrheit im verabschieden können.
Levin wirft dem Gericht eine übermäßige Einmischung in politische Entscheidungen vor.

sueddeutsche.de/politik/demons

Süddeutsche ZeitungIsrael: Zehntausende demonstrieren gegen JustizreformBy Süddeutsche Zeitung
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