@Nike_Leonhard @HonkHase Anders als in den #USA steht der #Bundeskanzler nicht überm #BVerfG.

• #Merkel hat zwar die #TSGreform prokrastiniert aber das änderte nichts daran dass die #verfassungswidrig|en Paragraphen sofortig de-jure gestrichen waren.

#NotLegalAdvice aber ich bin ja in meinen #Grundrechten durch den #Koalitionsvertrag sofortig bedroht!

@sbamueller weil #MangelndeVerantwortbarkeit & #MangeondeKonsequenzen für #Manager*innen und #Politker*innen gelten!

Siehe #CumEx, #Bahn & #TSGreform-Verschleppung...

@claasgefroi seit wann interessiert sich die #CDU / #CSU für #Menschenrechte?

• #Merkel-Kabinette haben auch die #TSGreform / #Selbstbestimmungsgesetz ausgesessen und sich der simplen Alternative (Geschlecht abschaffen!) verweigert!

• Die #EMRK ist nur soviel wert wie diese gegen den Willen des Staates durchsetzbar ist!

@GermanZeroHH seot wann hat sich je eine #Bundesregierung irgendwelchen Urteilen gebeugt?

• #Merkel hat auch die #TSGreform aka. notwendiges #Selbstbestimmungsgesetz > 9 Jahre lang ausgesessen...

• #Gerichte (#Judikative) - inkl. #BVerfG - sind nur so mächtig wie diese gegen den Willen von #Exekutive (#Regierung) und #Legislative (#Parlament) sich durchsetzen können!

@KalleWirsch die #CDU ist nicht wirklich #demokratisch, wie sich daran erkennen lässt wie die #Merkel-Regierungen konsequent #BVerfG-Urteilen verweigerten...

Siehe u.a. #TSGreform und der Versuch von #Sozialdarwinisten wie #Merz #verfassungswidrig|e shice alla #Hartz4 wiedereinzuführen!

@jan_buehlbecker dass die #CDU / #CSU #verfassungsfeindlich ist erkennen wir daran wie oft deren #Gesetze vom #BVerfG kassiert und wie #Merkel >10 Jahre lang #TSGreform bzw. #Selbstbestimmungsgesetz ausgesessen hat!

• #WasFehlt ist eine öffentliche #Gefärderansprache durch BVerfG-Richter*innen und die klare Ansage, dass #Verfassungsfeindlichkeit mit #Parteiverbot geahndet werden kann, egal wie groß jene Partei ist!

@RDogPinK @der_raDDler ja!

Und.die passiv-aggressiv #BVerfG-Urteile ausgesessen hat.

Siehe #TSGreform und #Selbstbestimmungsgesetz...

@nien0r dabei hätte das #Selbstbestimmungsgesetz auch die "Argentinische Lösung" umsetzen können!

• Betroffene gehen in Einwohnermeldeamt und beantragen einfach neue Dokumente mit korrekten Daten!

Alternativ hatte das #BVerfG auch per #TSG-Urteil angeboten, einfach #Geschlecht|serfassung zu verbieten...

• Aber das wollten die #Christofaschisten die ne #TSGreform bzw. #Selbstbestimmungsgesetz aussetzten auch aus Prinzip nicht!

@michaela IMHO gehören aus diese Gründe abgeschafft...

Schließlich hat das #BVerfG anstelle einer #TSGreform auch #GeschlechtAbschaffen + #TSGabschaffen + #Selbstbestimmungsgesetz als Alternative dargelegt...

Nur hat das #Merkel prokrastiniert!

@BinGanzBrav Welche "#Linksverschiebung" der #CDU bittesehr?
WO?

Dass die nicht permantent die Straffreiheit von Vergewaltigung in der Ehe fordern??

Oder die Wiedereinführung des #175StGB???

Die #Merkel-Kabientte ignorierten #BVerfG-Entscheidungen die denen nicht passten [sei's #TSG dass per #TSGreform entweder durch ein #Selbstbestimmungsgesetz abgeschafft gehört ( # TSGabschaffen ) oder die @bverfg - Alternative #Geschlecht aus sämtlichen #Dokumenten und Unterlagen ersatzlos zu streichen!]

@bookstardust

Und ja, die #CDU / #CSU ist #christofaschistisch!

Warum sonst hat #Merkel sich der #TSGreform verweigert?

Oder einfach #Geschlecht abgeschafft, wie es das #BVerfG als Lösung im Urteil 2011 anbot??

WEIL ES REAKTIONÄRE ARSCHLÖCHER SIND!

https://troet.cafe/@ndaktuell/110643669097190322

Nichtsdestotrotz wurde in 2019 zwar eine Reform, die #TSGReform überhastet an Verbänden vorbei letztes Jahr zusammengeklopft, aus der dann – zum Glück – nicht wurde. Jetzt, 2020, passiert genau was: nichts mehr.

Außer dass der rechtliche Status Quo erst mal zementiert wird.