SWR: Beschlussvorlage aus BW - Autobauer sollen der Polizei künftig beim Abhören helfen

Bei Ermittlungen ist es oft schwer in das Innere eines Fahrzeugs zu gelangen, um Wanzen zu installieren. Nun sollen Autohersteller dabei helfen.

Autohersteller sollen nach dem Willen der Justizministerkonferenz zur Herausgabe von Zweitschlüsseln oder -Codes an die Polizei verpflichtet werden, damit mutmaßliche Schwerkriminelle in ihren Fahrzeugen besser abgehört werden können. Die Justizressorts der Länder stimmten in Berlin einer entsprechenden Beschlussvorlage aus Baden-Württemberg zu, wie ein Sprecher der baden-württembergischen Landesjustizministerin Marion Gentges (CDU) sagte... (weiter)

Meine Meinung: WTF! Gehts noch Ihr Arschkrampen!?! Ich wünschte man würden diesen Menschen ihre Scheiße so lang einflößen bis sie daran ersticken. Klar das so was aus der CDU Ecke kommt, aber auch bei den anderen Parteien gibt es solche Idioten.

#News #SWR #Baden-Württemberg #Deutschland #Überwachung #Polizei #Abhören #Auto #Autohersteller #Zweitschlüssel #Codes #CDU #2024-11-28

"Bei sachgemäßer Handhabung..."


Ein beliebtes Argument zur Abwehr des Verbots giftiger, umweltverseuchender Stoffe.

Eim aktuelles Beispiel ist das von der #DUH geforderte #Verbot von Flufe­nacet https://de.wikipedia.org/wiki/Flufenacet .
taz-Artikel dazu https://www.taz.de/!6043622 .
Aus dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) heißt es dazu: "(..) Nach dem aktuellen Stand der Sach- und Rechtslage gehe ich davon aus, dass die Voraussetzungen für einen Widerruf aller Zulassungen Flufenacet-haltiger Pflanzenschutzmittel […] gegeben sind(..)".
Hersteller Bayer AG Leverkusen widerspricht: "(..) dass es keine Hinweise auf ein Risiko für die menschliche Gesundheit oder für die Umwelt gibt, das mit der ordnungsgemäßen Verwendung unserer Produkte verbunden ist. Dies gilt auch für Flufenacet."


Gestern abend war dies zu hören im Zusammenhang mit einem #Pflanzenschutzmittel, das Bäche und Flüsse belastet/vergiftet
https://www.ardmediathek.de/video/story/unsere-fluesse-wie-retten-wir-deutschlands-lebensadern/das-erste/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzIxMzI3NTA .


Ganz ähnlich läuft es auch bei der Diskussion über die Frage, ob die deutschen Geheimdienste mehr Rechte zum #Abhören und #Mitlesen sowie #Speichern bekommen sollten (Speichern von #Metadaten, ausdrücklich NICHT Speichern kompletter Nachrichteninhalte).
Heute mittag war dies Thema im WDR5-Tagesgespräch
https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-tagesgespraech/index.html .
Einige Anrufer wünschen sich mehr Freiheiten für die Geheimdienste, andere warnen davor.
Daß die bestehenden Regelungen für die Arbeit der Dienste personell und technisch nicht ausgenutzt werden können, ist unstrittig.

Ultimatives Argument der Befürworter sinngemäß: "Wir haben ja das #Bundesverfassungsgericht." Dies kontrolliert die sachgemäße Handhabung.


#Flufenacet

Verfassungsbeschwerden gegen Abhören von Journalisten und Klimaaktivisten eingereicht https://www.diebayern.de/wirtschaft/verfassungsbeschwerden-gegen-abhoeren-von-journalisten-und-klimaaktivisten-eingere-2954129?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Medien #Bayern #Justiz #Deutschland #Klima #Kriminalität #München #Verfassungsbeschwerden #Abhören #Journalisten #Klimaaktivisten #Pressefreiheit #BayerischerJournalisten-Verband #ReporterohneGrenzen #GesellschaftfürFreiheitsrecht...

Missachtung der #Menschanrechte, Repressionen, Folter - #China ist kein #Rechtsstaat mehr.
Es geschieht schrittweise: #Gesichtserkennung, #Abhören, #Chatkontrolle

Diese Technologien in #Deutschland einzuführen wäre ein Geschenk an #Faschisten, die einmal regieren könnten.

https://www.arte.tv/de/videos/109848-000-A/was-china-der-welt-nicht-zeigt-total-trust/

#hörtipp

#Datenschutz in #Videokonferenzen
Wenn das Mikro trotz gedrücktem "Mute"-Knopf anbleibt

...Apps sammeln bei gedrücktem "Mute"-Button trotzdem weiterhin Audiodaten und schicken sie – teilweise oder vollständig – zum Server. ...
..."Praktisch alle Programme und Apps – egal ob Windows, Mac, Android oder iOS – haben kontinuierlich Zugriff auf das Mikrofon. ..."

#abhören #privacy

https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/videokonferenzen-mikro-trotz-mute-knopf-an

#Abhörskandal
Hmmm , wenn ich dran denke, warum die letzte #Verteidigungsministerin gehen musste und ich jetzt in kaum einem Bericht überhaupt den Namen ihres Nachfolgers lese, finde ich das schon sehr merkwürdig.

#Mann #Frau #Verteidigung #Abhören #Verschlüsseln #Pistorius #Lambrecht #Taurus

Verteidigungsministerium prüft angeblich von Russland abgehörtes Bundeswehr-Gespräch

Offenbar von Russland geleakte Abhöraufnahmen setzen das Verteidigungsministerium unter Druck: Es prüft, ob Bundeswehroffiziere tatsächlich belauscht wurden. Unter Parlamentariern lassen die Berichte Sorgen wachsen.

https://www.tagesschau.de/inland/russland-bundeswehr-abhoeren-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Russland veröffentlicht angebliche Abhöraufnahmen von Bundeswehroffizieren

Russland behauptet, ein Gespräch hochrangiger Bundeswehroffiziere abgehört zu haben. Sie sollen darin Angriffe auf die Krim-Brücke mit "Taurus"-Raketen erörtert haben. Deutsche Sicherheitsbehörden prüfen nun, ob die Luftwaffe abgehört wurde.

https://www.tagesschau.de/inland/regional/russland-bundeswehr-abhoeren-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

"#Hessen|data werden wir ausweiten, indem wir den Straftatenkatalog erweitern, die Nutzung von IP-/Maut-/Verkehrsüberwachungsdaten ermöglichen"
"zielgerichtete Fahndung via #Gesichtserkennung"
"Den Einsatz von KI zur automatisierten Auswertung großer Datenmengen"

Wer braucht schon #Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung?

.. die #SPD macht mit bei der #Vorratsdatenspeicherung, beim #Abhören, beim #Überwachen und kriminalisieren der Bürger:Innen
#NieMehrCDU
https://www.golem.de/news/hessen-koalition-vorratsdatenspeicherung-statt-gendersternchen-2311-179363.html

BR24: Abhörung von Aktivisten: "Klarer Eingriff in Pressefreiheit"

Der Staat hat offenbar Mitglieder der "Letzten Generation" abgehört. Unter Bedingungen ist das erlaubt. Wenn aber, wie wohl geschehen, auch Journalisten abgehört werden, sind die Hürden noch höher. Experten sehen einen Eingriff in die Pressefreiheit.
"Eingriff in Pressefreiheit": Anwältin zu Abhören von Aktivisten

#Tagesspiegel:

" Spähsoftware zur Überwachung von Journalisten: EU plant die „Blankovollmacht“"

"Wenn es im Interesse der „nationalen Sicherheit“ ist, wollen die EU-Staaten die staatliche Überwachung von Journalisten und ihren Gesprächspartnern zulassen."

https://www.tagesspiegel.de/internationales/spahsoftware-zur-uberwachung-von-journalisten-eu-plant-blankovollmacht-9994678.html

#Abhören #BigBrother #EMFA #EU #Grundrechte #Journalismus #Journalisten #Medien #Pressefreiheit #Spionagesoftware #Überwachung

17.6.2023

"Beim #Abhören der Telekommunikation .. soll die Befugnis der #Bundespolizei allerdings um den Bereich der „präventiven“ #Überwachung erweitert werden"
"Die Bundespolizei soll künftig auch Drohnen mit Bild- und Tonaufnahmegeräten mit Aufzeichnungsmöglichkeit nutzen dürfen"
"Auch ein verlängerter „Gewahrsam“, um ausgesprochene Aufenthaltsverbote und Ausreiseuntersagungen durchzusetzen, droht künftig: Bis zu maximal vier Tage darf die Freiheitsentziehung andauern"
#Faeser
https://netzpolitik.org/2023/bundespolizeigesetz-horchen-aber-nicht-hacken/