@cyberfelidae solange @EUCommission nur #Geldstrafen verhängt sind das allenfalls #Betriebskosten für #GAFAMs wie #NSAbook...
Weil für die ist das #Trinkgeld:
https://www.youtube.com/watch?v=N3zU7sV4bJE&t=79s
@anneroth dass der #EUGH schon zur geschlechtsspezifischen Verfolgung von #Frauen durch die #Taliban ne Entscheidung getroffen hat scheint den #Christofaschisten der #CDU / #CSU wohl shiceegal zu sein...
Quelle: https://aufentha.lt/eugh-fluechtlingseigenschaft-fuer-frauen-aus-afghanistan/ via @marcel
Vatikan schaltet sich in Streit um Löschen von Taufbüchern ein
https://artikel91.eu/2025/04/22/vatikan-schaltet-sich-in-streit-um-loeschen-von-taufbuechern-ein/
Es gib ein neues EU-Recht:
Zwangsbejagung verstößt gegen Menschenrechte !
All dies müssen Sie nicht mehr länger dulden: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 26.06.2012 entschieden, dass die Zwangsmitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft gegen die Menschenrechte verstößt, sofern der Grundeigentümer die Jagd aus ethischen Gründen ablehnt.
Aufgrund des Urteils des höchsten europäischen Gerichts wurde die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, ihre Jagdgesetzgebung entsprechend zu ändern.
Am 6.12.2013 ist der § 6a Bundesjagdgesetz in Kraft getreten: Grundstückseigentümer können bei der unteren Jagdbehörde einen Antrag stellen, dass Ihr Grundstück jagdrechtlich befriedet wird.
https://abschaffung-der-jagd.de/zwangsbejagungade/index.html
Dr. Datenschutz Shortnews im April 2025 – KW16
Im Bereich Datenschutz einiges getan. Neue Entwicklungen und Entscheidungen haben sowohl Unternehmen als auch Verbraucher vor spannende Herausforderungen gestellt. Alle zwei Wochen werfen wir einen Blick auf die wichtigsten Ereignisse, die die Datenschutzlandschaft geprägt haben und Sie erfahren all(...)
https://www.dr-datenschutz.de/dr-datenschutz-shortnews-im-april-2025-kw16/
Die Überwachungs-Koalition ist da!
Die #CDU und die #SPD planen in ihrer Koalition eine ENORME Ausweitung der #Digitalisierung - was leider gut und schlecht ist. Zumindest wenn man's so angeht.
Interessant wie wie nen #Rechtsanwalt und wie @tagesschau das gleiche #EuGH -Urteil werten!
Der Datenschutz Talk: Einsatz von #Meta Business Tools führt zu Schadensersatz - DS News KW 15/2025
Entscheidung zum Spannungsfeld zwischen #Informationsfreiheit und #Datenschutz
Vorfall bei #Europcar
Angemessenheitsbeschluss mit UK
vierte Generation des #SCHUFA-#Scores in Folge des #EuGH-Urteils.
die Ergebnisse der #Koalitionsverhandlungen
Neuer Sitz für Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte (SDTB)
EU Kommission plant Anpassungsvorschlag für #DSGVO
Webseite der Episode: https://migosens.de/einsatz-von-meta-business-tools-fuehrt-zu-schadensersatz-ds-news-kw-15-2025/
Mediendatei: https://migosens.de/podlove/file/968/s/feed/c/ddt/DDT320.mp3
EuGH-Gutachten wirft Zweifel an Italiens "Albanien-Modell" auf
Der EuGH prüft Italiens Asyl-Regelung zu sicheren Herkunftsländern. Zumindest bei Personen, die im Herkunftsland gefährdet sind, hält der EuGH-Generalanwalt die Schnellverfahren in Albanien für nicht zulässig. Von Egzona Hyseni.
Der #EuGH prüft derzeit, ob #Italiens Auslagerung von #Asylverfahren nach #Albaninen rechtens ist. Hierbei geht es vor allem um die Frage der sog. 'sichern #Drittstaaten', u.a. wer sie bestimmen darf. Der Generalanwalt des EuGH, Richard de la Tour, hat nun in seinem Schlussantrag Zweifel an der Rechtmäßigkeit aufgeworfen.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/asyl-albanien-eugh-102.html
EuGH-Gutachten wirft Zweifel an Italiens "Albanien-Modell" auf
Der Europäische Gerichtshof prüft derzeit, ob Italien Asylpläne rechtens sind. Ein neues Gutachten wirft Zweifel daran auf und bemängelt vor allem die Einstufung von Ländern als "sichere Herkunftsstaaten". Ein Urteil steht noch aus.
Im 24. Blog-Beitrag „Menschen, Daten, Sensationen – Rudis Bericht aus dem Datenzirkus, ergänzt um Franks Zugabe (KW 13&14/2025)“ – Die DVD-Edition (erneut eine Doppelausgabe) finden Sie in über 100 Meldungen als Highlights den aktuellen #Koalitionsvertrag, vier aktuelle #Tätigkeitsberichte von #Datenschutzaufsichtsbehörden, Erläuterungen zur #EuGH- und #BGH-Urteilen sowie spannende, kostenlose und kurzfristige #Veranstaltungstipps:
https://www.datenschutzverein.de/2025/04/menschen-daten-sensationen-rudis-bericht-aus-dem-datenzirkus-ergaenzt-um-franks-zugabe-kw-1314-2025-die-dvd-edition/
BGH ermöglicht leichtere Abmahnung von Datenschutzverstößen
Am 27. März 2025 hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit seinen Urteilen in den Verfahren I ZR 186/17, I ZR 222/19 und I ZR 223/19 wichtige Entscheidungen getroffen, die sowohl datenschutzrechtlich als auch wettbewerbsrechtlich relevant sind. Diese Urteile sind von großer Bedeutung für Unternehmen, da s(...)
https://www.dr-datenschutz.de/bgh-ermoeglicht-leichtere-abmahnung-von-datenschutzverstoessen/
@martinschemm Vielleicht geht es sowieso schneller als gedacht, auch ohne Trump. Am 01.04.2025 wurde eine Klage gegen das DPF am EuGH verhandelt. Ein Urteil wurde noch nicht gesprochen.
Auch bei uns ist die idealistische Gewaltenteilung, wie wir sie in der Schule gelernt hatten, nicht garantiert,
zu viele Verstrickungen der Staatsanwaltschaften mit der Regierung in #Dtld, zu wenig Sebstorganisation der Richter,
sagte auch der europäische Gerichtshof #EUGH:
Einzge #Sanktion: Kein internationaler Haftbefehl aus unseren Staatsanwaltschaften ...
Der Bundesverband der Deutschen Industrie ist blind, taub, und sollte einfach die Klappe halten.
Iris Plöger hat Angst, dass Trump das Datentransferabkommen kippt?
Na besser jetzt als nie.
Aber vielleicht kommt man auf EU-Ebene vorher zur Vernunft.
Dann höre ich das Geheule schon, dass ja damit die Geschäftsgrundlage entzogen wird und mit Steuergeldern die Drecksfirmen, die mit dem neuen Gold gedealt haben, gerettet werden müssen.
@bkastl
Ey, wer so einen Stuss seitens Gematik verbreitet hat weder Ahnung von der DSGVO noch von Patientendatenschutzgesetz.
Damit sind die Leute ungeeignet für das Projekt und müssten gehen.
Da gehören Patientenrechtverfechter, Staatsrechtverfechter und Datenschutzverfechter dran.
Das verbrät Beitragsgelder und Patientenvertrauen.
Würde man mit Privatkassenpatientendaten starten sähe das wohl anders aus.
#EuGH: Neue Hoffnung für #Whatsapp im Streit um #DSGVO-Rekordstrafe | heise online https://www.heise.de/news/EuGH-Neue-Hoffnung-fuer-Whatsapp-im-Streit-um-DSGVO-Rekordstrafe-10331670.html #EuG #Datenschutz #privacy #GDPR #MetaPlatforms
