Milan @milan

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**Maik** @maik@norden.social · 4d

In der aktuellen #Koalitionsverhandlung fordert die Union, das #Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen, unter Leitung von Philipp Amthor. Dieses Gesetz ermöglicht es, Einsicht in staatliche Dokumente zu nehmen. Das ist eine Bedrohung für Transparenz und demokratische Kontrolle. https://netzpolitik.org/2025/koalitionsverhandlungen-union-will-informationsfreiheitsgesetz-abschaffen/

netzpolitik.org · 5dKoalitionsverhandlungen: Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffenIn den Koalitionsverhandlungen fordert die Union, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen. Verhandlungsführer bei diesem Thema ist ausgerechnet Philipp Amthor. Durch das besagte Gesetz wurden Dokumente von Amthors Augustus-Intelligence-Skandal öffentlich.

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**Chris Koester** @chris@mastodon.rzgierskopp.de · 5d

Chris Koester @chris@mastodon.rzgierskopp.de

@netzpolitik_feed Mein persönlicher Korruptionswahrnehmungsindex übersteigt gerade den Demokratiefeindlichkeitsindex der Union!

#Demokratie #Korruption #Deutschland #Europa #SchwarzRot #Koalitionsverhandlung #Koalition #CDU #Union #IFG #Informationsfreiheitsgesetz
#Korruptionswahrnehmungsindex #SPD

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**Chris Koester** @chris@mastodon.rzgierskopp.de · 5d

Chris Koester @chris@mastodon.rzgierskopp.de

@kuketzblog Mein persönlicher Korruptionswahrnehmungsindex übersteigt gerade den Demokratiefeindlichkeitsindex der Union!

#Demokratie #Korruption #Deutschland #Europa #SchwarzRot #Koalitionsverhandlung #Koalition #CDU #Union #IFG #Informationsfreiheitsgesetz
#Korruptionswahrnehmungsindex #SPD

**WDR (inoffiziell)** @wdr@squeet.me · Mar 24

Mar 24

WDR (inoffiziell) @wdr@squeet.me

Die Koalitionsverhandlungen laufen, heute sollen die Arbeitsgruppen von Union und SPD ihre Ergebnisse vorlegen. Aber es gibt Differenzen. Geht der Plan einer Regierungsbildung bis Ostern auf? Parteimitglieder warnen vor Zeitdruck.#Union #SPD #Regierungsbildung #Koalitionsverhandlung
Koalitionsverhandlungen: Union und SPD warnen vor Zeitdruck

01:38

**tagesschau** @tagesschau@ard.social · Mar 24

Mar 24

tagesschau @tagesschau@ard.social

Koalitionsverhandlungen: Union und SPD warnen vor Zeitdruck

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verhandlungen-koalition-arbeitsgruppen-ergebnisse-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

tagesschau.de · Mar 24Koalitionsverhandlungen: Union und SPD warnen vor ZeitdruckDie Koalitionsverhandlungen laufen, heute sollen die Arbeitsgruppen von Union und SPD ihre Ergebnisse vorlegen. Aber es gibt Differenzen. Geht der Plan einer Regierungsbildung bis Ostern auf? Parteimitglieder warnen vor Zeitdruck.

#Union #SPD #Regierungsbildung

**Deutschlandfunk (inoffiziell)** @deutschlandfunk@squeet.me · Mar 23

Mar 23

Deutschlandfunk (inoffiziell) @deutschlandfunk@squeet.me

CDU und SPD - Ein Investitionspaket macht noch keinen Koalitionsvertrag

Nach der Reform der Schuldenbremse geht es jetzt darum, welche Prioritäten gesetzt werden sollen. Die Themen Migration und Soziales könnten für Streit sorgen.#BERLIN #Merz #Klingbeil #Schuldenbremse #Sozialstaat #Koalitionsverhandlung
Ein Investitionspaket macht noch keinen Koalitionsvertrag

SPD-Fraktionsvorsitzender Lars Klingbeil CDU-Chef Merz geben sich einen Handschlag im Bundestag

DeutschlandfunkEin Investitionspaket macht noch keinen KoalitionsvertragNach der Reform der Schuldenbremse geht es jetzt darum, welche Prioritäten gesetzt werden sollen. Die Themen Migration und Soziales könnten für Streit sorgen.

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**Medialist** @medialist@troet.cafe · Mar 22

Mar 22

Medialist @medialist@troet.cafe

@tagesschau

Ich bitte die Teilnehmer der #Koalitionsverhandlung zu bedenken, daß die Wirtschaft nicht ganz unschuldig an der Misere sind!
Unternehmer kommt von "unternehmen" und nicht die Zukunft in Form der #NeueTechnologien abzuwarten und dann merken, daß die anderen schon einen Kostenvorteil haben und nach staatlicher Unterstützung rufen.
Die alten #Gründer sind bis an die Grenzen ihrer Existenz gegangen, um ihre Überzeugungen an den Kunden zu bringen.
#emobilitaet #wasserstoffwirtschaft

**Tornuggla** @Tornuggla@det.social · Mar 18

Mar 18

Tornuggla @Tornuggla@det.social

Ich weiss nicht genau, wer diesen Aufruf ins Leben gerufen hat, und habe von Felßner noch nie gehört, möchte also keine Empfehlung zum Unterschreiben aussprechen. Den Link möchte ich aber trotzdem teilen, vielleicht erreicht er Leute, die wissen, dass sie da gerne unterschreiben (oder auch Leute, die mich eines besseren belehren können).

https://aktion.campact.de/s/lobby-minister/lc

aktion.campact.deSöders Agrarlobby-Minister verhindern!Die CSU will Lobbyist Felßner als Landwirtschaftsminister – das bedroht die Agrarwende. Jetzt Petition unterzeichnen!

#agrarlobby #lobby #minister

**Allianz Rechtssicherheit** @Allianz_Polit_Willensbildung@bewegung.social · Mar 12

Mar 12

Allianz Rechtssicherheit @Allianz_Polit_Willensbildung@bewegung.social

Holla - es gibt für die #Koalitionsverhandlungen zwar keine Arbeitsgruppe #Demokratiepolitik, aber immerhin taucht "Demokratie" in der Benennung einer der 17 Arbeitsgruppen auf. Hoffen wir, dass niemand meint, AG 7 sei für Gedöns. Ob #Gemeinnützigkeitsrecht dort oder in AG 16 "Steuern" oder in AG 10 "Kommunen, Sport und #Ehrenamt" besprochen wird, ist derzeit ungewiss.

Service-Links: Beste Infos zur Struktur der #Koalitionsverhandlung bei der CDU: https://www.cdu.de/koalitionsverhandlungen/

Und hier mehr zu Demokratiepolitik und Bündelung von Themen: https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/ampel-appell-demokratiepolitik/

AG 7: Familie, Frauen, Jugend, Senioren und Demokratie

Organigramm der Koalitionsverhandlungen 2027

**Waidler** @waidler@bayerwald.social · Mar 9

Mar 9

Waidler @waidler@bayerwald.social

https://www.spd.de/regierungsbildung
Habemus Sondierungspapier. Auf geht's in die nächste Runde.

Wenn CDU, CSU und SPD Brücken bauen können, kann dies auch anderswo gelingen. Der Anfang ist gemacht. Wir stehen vor anspruchsvollen Koalitionsgesprächen. Unser Anspruch ist: Wir gestalten unser Land modern, sicher und sozial gerecht. Jetzt kommt es auf die SPD an. Wir verhandeln für Deutschland. Für dich.

Foto: Selin Jasmin
#spd #koalitionsverhandlung

WIR HANDELN FÜR DEUTSCHLAND.
WIR VERHANDELN FÜR DICH.

**Attac Ostfriesland** @Attac_Norden@norden.social · Mar 9

Mar 9

Attac Ostfriesland @Attac_Norden@norden.social

Auf einem Foto sieht man Wolfgang Kubicki, der (angeblich) sagt "Eines muss heute jedem in Deutschland klar sein:
Die FDP wird dem Koalitionsvertrag nicht zustimmen"

Darunter sieht man Fotos der der Parteizentralen von den Grünen, den LINKEn, der CDU und SPD und wie es aus allen laut herausruft:

"WOLFGAAANG!!!"

#Koalitionsverhandlung #FDP #CDU

**Dirk Wagner** @dirk_wagner_@norden.social · Mar 8 *

Mar 8 *

Dirk Wagner @dirk_wagner_@norden.social

Ein #Sondierungspapier ist noch keine #Koalitionsverhandlung.
Aber auch da mach ich mir keine Sorgen, für ein paar Pöstchen, wird die #SPD auch die Empfänger von #Bürgergeld und die Rechte von #Migranten verkaufen.