Worüber Union und SPD bei den Koalitionsverhandlungen noch streiten

Die Koalitionsverhandlungen gehen in die entscheidende Phase: Die Spitzenrunde von Union und SPD muss noch einige strittige Themen lösen. Nicht nur bei der Migrationspolitik gibt es Differenzen. Ein Überblick.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/union-spd-koalitionsverhandlungen-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Regierungsbildung von Schwarz-Rot #groko https://taz.de/Regierungsbildung-von-Schwarz-Rot/!6075005/

Deutschlandticket soll bleiben, aber teurer werden

CDU, CSU und SPD haben sich in einer Arbeitsgruppe der Koalitionsverhandlungen wohl auf eine Verlängerung des Deutschlandtickets geeinigt, ab 2027 soll es aber teurer werden. Außerdem gibt es Pläne für eine Bahn-Reform.

https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandticket-bahn-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#news NRW-Wirtschaftsministerin fordert schnelle Regierungsbildung: NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) fordert im Hinblick auf das beschlossene Sondervermögen für Infrastruktur eine zügige R... https://hubu.de/?p=271787 | #regierungsbildung #hubu

Noch viele Streitpunkte bei Koalitionsverhandlungen

Bis 17 Uhr hatten die 16 Arbeitsgruppen von Union und SPD Zeit, ihre Papiere vorzulegen. Den Abgabeschluss hielten sie ein, doch viele Streitpunkte wurden ausgeklammert - etwa bei der AG Finanzen. Von J-P. Bartels und N. Kohnert.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/union-spd-verhandlungen-regierung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Über die schrägen Diskussionen zum Thema #Migration und was sie mit dem #Wohnungsmarkt zu tun haben – oder eben gerade auch nicht.
#Regierungsbildung

https://www.marlowes.de/die-populismus-falle/

CDU-Chef Merz: Kanzleramt um jeden Preis?

Schritt für Schritt kommt der CDU-Chef dem schon lange von ihm anvisierten Kanzleramt näher. Doch an Merz' Parteibasis wachsen Zweifel an seiner Fähigkeit zu einer echten Politikwende. Von Corinna Emundts.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-kanzleramt-kritik-union-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Koalitionsverhandlungen: Union und SPD warnen vor Zeitdruck

Die Koalitionsverhandlungen laufen, heute sollen die Arbeitsgruppen von Union und SPD ihre Ergebnisse vorlegen. Aber es gibt Differenzen. Geht der Plan einer Regierungsbildung bis Ostern auf? Parteimitglieder warnen vor Zeitdruck.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verhandlungen-koalition-arbeitsgruppen-ergebnisse-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Hunger

„#Regierungsbildung

Welternährungsprogramm der UNO warnt SPD und Union vor Kürzungen bei #Entwicklungshilfe – „Werkzeug deutscher Außenpolitik““

Bitte re“Tröt!!“en.

https://www.deutschlandfunk.de/welternaehrungsprogramm-der-uno-warnt-spd-und-union-vor-kuerzungen-bei-entwicklungshilfe-werkzeug-de-100.html

#news Miersch blickt optimistisch auf Zeitplan für Regierungsbildung: SPD-Generalsekretär Matthias Miersch ist optimistisch für den weiteren Zeitplan der Koalitionsverhandlungen mit der Union.Im nächsten... https://hubu.de/?p=271637 | #miersch #regierungsbildung #zeitplan #hubu

#Regierungsbildung #Hamburg (Aktualisierung): Die Hamburger #SPD hat am Abend angekündigt, mit den #Grünen in Koalitionsverhandlungen einzusteigen. Der NDR zitiert die Hamburger SPD-Vorsitzende mit der Aussage: "die Basis so belastbar ist, dass... 1/2

Nach Bürgerschaftswahl: Hambur...

Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Merz schließt Minderheitsregierung aus ++

CDU-Kanzlerkandidat Merz schließt eine Minderheitsregierung aus, sollte es keine Einigung in den Koalitionsgesprächen mit der SPD geben. Der Bundesrat hat dem schwarz-roten Schuldenpaket mit deutlicher Mehrheit zugestimmt.

https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-regierungsbildung-freitag-104.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Die AfD scheitert mit einer Klage gegen die Abstimmung im Bundesrat. Bremen und Mecklenburg-Vorpommern kündigen an, trotz Beteiligung der Linkspartei in der Landesregierung, dem Schuldenpaket zuzustimmen.

Bremen und Mecklenburg-Vorpommern kündigen an, trotz Beteiligung der Linkspartei in der Landesregierung, dem Schuldenpaket im Bundesrat zuzustimmen. Die AfD hat erneut Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht.#Liveblog #Regierungsbildung #Bundestag #Bundesrat
Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Bremen und MV wollen Schuldenpaket zustimmen ++

Liveblog zum Finanzpaket: ++ Debatte im Bundesrat läuft ++

Die Debatte zum geplanten Finanzpaket im Bundesrat hat begonnen. Die AfD scheitert mit einer Klage gegen die Sitzung vor dem Verfassungsgericht. Bremen und Mecklenburg-Vorpommern kündigen an, dem Schuldenpaket zuzustimmen.

https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-regierungsbildung-freitag-104.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Bremen und MV wollen Schuldenpaket zustimmen ++

Bremen und Mecklenburg-Vorpommern kündigen an, trotz Beteiligung der Linkspartei in der Landesregierung, dem Schuldenpaket im Bundesrat zuzustimmen. Die AfD hat erneut Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht.

https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-regierungsbildung-freitag-104.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

https://www.europesays.com/1924841/ Was der alte Bundestag im Grundgesetz geändert hat #deutschland #faq #Finanzpaket #germany #Grundgesetz #Nachrichten #Regierungsbildung #schuldenbremse