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#kerosinprivileg

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GermanZero Hamburg

Am 19.8.24 wurde eine neun Monate lang vom #BMWK zurückgehaltene Studie zu klimaschädlichen Subventionen veröffentlicht

In ihrem #Koalitionsvertrag hatte die #SPD, #FDP und #DieGrünen beschossen: "Wir wollen zusätzliche Haushaltspielräume dadurch gewinnen, dass wir im #Haushalt überflüssige, unwirksame und umwelt- und #klimaschädliche #Subventionen und Ausgaben abbauen." (#KoaV, S. 162)

Das #Bundeswirtschaftsministerium hatte eine Studie in Auftrag gegeben, um Art, Höhe und Auswirkung der Subventionen zu ermitteln. Diese Studie wurde bereits im November 2023 fertiggestellt und lag der #Bundesregierung vor. Sie wurde aber bis heute – also bis nach Abschluss der letzten Haushaltsverhandlungen der #Ampel – zurückgehalten. Die Deutsche #Umwelthilfe hatte vorher erfolglos die Herausgabe der Studie nach dem #Informationsfreiheitsgesetz eingefordert.

Der Studie zufolge entgingen dem Staat im Jahr 2020 allein im #Verkehrssektor mehr als 24 Mrd. Euro durch Steuervergünstigungen wie dem #Dieselprivileg, dem #Dienstwagenprivileg, dem #Kerosinprivileg, der #Entfernungspauschale sowie der Mehrwertsteuerbefreiung für internationale #Flüge. Durch die Mehrwertsteuerermäßigung für tierische Produkte entstanden Mindereinnahmen von 4,3 Mrd. Euro.
Die aus den Vergünstigungen bis 2030 voraussichtlich resultierenden kumulierten Treibhausgasemissionen betragen 51,5 Mio. t CO₂e bzw. im Verkehrssektor sowie ca. 17 Mio. t CO₂e allein durch die Mehrwertsteuerermäßigung auf tierische Produkte. Insgesamt führen die 35,8 Milliarden Euro Subventionen und Begünstigungen im Jahr 2020 hochgerechnet bis 2030 zu 156 Mio. t. klimaschädlichen Emissionen in den Sektoren #Energie, #Verkehr, #Industrie und #Landwirtschaft.

Zu beachten ist, dass die Zahlen sich auf das Corona-Jahr 2020 beziehen, in dem die Wirtschaftsleistung und demzufolge die Steuervergünstigungen niedriger ausfielen. Zudem konnte ein Drittel der Subventionen, vor allem aus dem #Gebäude- und #LULUCF-Sektor, aufgrund fehlender Daten nicht quantifiziert werden. Die tatsächlichen Zahlen dürften daher noch höher ausfallen.

@verkehrswende
@BMWK
@bmf
@bmdv

Quellen

Artikel auf #TableMedia [€ bzw. Anmeldung erforderlich]
table.media/climate/analyse/re

DIe Studie "Quantifizierung der Treibhausgaswirkung von staatlichen Begünstigungen in Deutschland" von #ÖkoInstitut #Prognos #IREES #GWS #FraunhoferISI #Ifeu
oeko.de/news/aktuelles/klimawi

#Koalitionsvertrag der #Bundesregierung
bundesregierung.de/breg-de/akt

Pressemitteilung der Deutschen Umwelthilfe (#DUH)
duh.de/presse/pressemitteilung

Balkendiagramm mit der kumulierten Treibhausgaswirkung 2023 bis 2030 der klimaschädlichsten staatlichen Begünstigungen. Neben den im Text erwähnten enthält die Grafik noch folgende Werte: - Privilegierung von Sondervertragskunden bei der Konzessionsabgabe für Strom: 21,5 Mio. t CO₂e - Begünstigung der energieintensivsten Industrie bei den Stromnetzentgelten: 5,1 Mio. t CO₂e - Ermäßigte Sätze für Gewerbe und energieintensive Industrie bei der KWK-Umlage: 3,8 Mio t CO₂e - Energiesteuervergünstigung für Kohle 0,8 Mio. t CO₂e Quelle: Abb 4 in verlinkter Studie, S. 28
Balkendiagramm mit den geschätzten Steuermindereinnahmen im Jahr 2020 durch staatliche Begünstigungen mit klimaschädlicher Wirkung - Energiesteuerfreiheit für europäische oder internationale Schiffskraftstoffe: 595 Mio. Euro - Förderabgabe Braunkohle: 148 Mio. Euro - Steuerermäßigungen für Erdgas und Biomethan: 73 Mio. Euro - Energiesteuervergünstigung für Kohle: 52 Mio. Euro Quelle: Abb 5 in verlinkter Studie, S. 29
#Klimaschutz#Klimakrise#KlimaschädlicheSubventionen
Replied in thread
Public *
GermanZero Hamburg

@pallenberg

Vielen Dank für diesen ausgezeichneten Podcast, Sascha Pallenberg! Die genannten und weitere pragmatische und wirksame Maßnahmen werden seit Jahren von wissenschaftlichen Beiräten wie dem #Expertenrat für Klimafragen (#ERK) und dem @umweltrat (#SRU), von ThinkTanks wie @agoraverkehr, @oekoinstitut, #NewClimateInstitute, #HamburgInstitut, @foes, #Prognos AG als wichtige als Bausteine für die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze empfohlen und von Verbänden wie @greenpeace_de, @VCDeV, @umwelthilfe und #GermanZero von der Politik eingefordert.

Auch internationale Institutionen wie die #OECD bemängeln seit Jahren Deutschlands fehlende Klima- und Umweltschutzmaßnahmen – nicht nur – im Verkehrsbereich und machen eine Reihe von konstruktiven und wirksamen Vorschlägen:

oecd-ilibrary.org/sites/f26da7

Das der #OECD angegliederte #Weltverkehrsforum #ITF - International Transport Forum – das im März letzten Jahres seinen #Weltverkehrskongress in Leipzig ausrichtete, an dem auch Volker #Wissing und Daniela #Kluckert teilnahmen – schreiben in ihrem "Transport Outlook 2023", nur durch einen ambitionierten #decideandprovide-Ansatz, der den fossilen Verkehr aktiv reduziert, statt eines #predictandprovide, d.h. immer mehr Straßen für immer mehr Autos zu bauen, ließen sich die Klimaschutzziele einhalten.

itf-oecd.org/itf-transport-out

Der International Monetary Fund fordert die Abschaffung aller fossilen Subventionen, expliziter und implizieter, d.h. dass die durch fossile Energien verursachte Schäden nicht länger von dern Verursachenden auf die Allgemeinheit abgewälzt werden.

imf.org/en/Topics/climate-chan

Volker #WIssing, Christian #Lindner, @bmdv und #FDP ignorieren sie bisher alle oder wiederholt stumpf Argumente der #Klimaschmutzlobby, obwohl sie bereits tausendfach widerlegt wurden. Umso wichtiger, dass diese Maßnahmen bekannter gemacht und diskutiert werden und sich mehr Leute für sie einsetzen.

#GermanZero versucht z.B. in Politikgesprächen, MdBs zu überzeugen, sich für ein #GutesKlimaGesetz einzusetzen.
Am #TagDerKlimademokratie am 27.04.2024 haben alle Bürger:innen Gelegenheit dazu:
tagderklimademokratie.de/
@tagderklimademokratie

Die #Umwelthilfe hat ein Tool erstellt, mit dem man MdBs anschreiben und die Abgeordneten aus seinem/ihren Wahlkreis auffordern kann, gegen die Abschwächung des Klimaschutzgesetzes zu stimmen.
duh.de/newsletter/duh-info/amp

@verkehrswendelive
@verkehrswende #Klimaschutz #Klimanotstand #Klimagerechtigkeit #PariserAbkommen
#1komma5 #KlimaschutzIstMenschenrecht #KlimaschutzgesetzEinhalten
#PlanetareGrenzen #ExterneEffekte
#Art20aGG #Verkehrswende #Mobilitätswende #PushUndPull #fossileSubventionen #Dieselprivileg #Kerosinprivileg #Dienstwagenprivileg #Pendlerpauschale #Entfernungspauschale #Tempolimit #PkwMaut #CityMaut #Parkraummanagement #Parkraumbewirtschaftung #Parkraumumwidmung #induzierterVerkehr #induzierteNachfrage #ÖPNV #SchieneStattStraße #WaldStattAsphalt

www.oecd-ilibrary.orgHomeOECD's dissemination platform for all published content - books, podcasts, serials and statistics
Public *
GermanZero Hamburg

Können wir uns #Klimaschutz leisten?

Ausgaben für Einkauf und Subventionen fossiler Energien sowie Klimafolgeschäden in 🇩🇪:

👉 2021: 158 Mrd., €
👉 2022: >200 Mrd. €

Kosten für Transoformation zu 100% Erneuerbaren:

👉 Fünf Jahre lang 78 Mrd. €

Es ist eine rein politische Entscheidung, es so weiterzutreiben.

aus: Vortrag zu Klima-Kipppunkten von Dr. Udo Engelhardt
@uengelhardt

youtu.be/lq9GcQIRO70?si=p6Cxd7

#Klimakrise #Klimanotstand #1komma5 #Energiewende #FossileSubventionen #Dienstwagenprivileg #Dieselprivileg #Kerosinprivileg
#GutesKlimaGesetz

Screenshot der Präsentationsfolie des Vortrags. Text: "Können wir uns Klimaschutz leisten? - Wir können es uns nicht leisten, keinen effektiven Klimaschutz zu betreiben! Studien: Zukünftige Schäden ca. 10-20x Kosten! - Deutschlands 'fossile Ausgaben' in 2021 (2022): - 63 Mrd. für Einkauf von fossilen Energien (131 Mrd. Euro in 2022) (Russland, Aserbaidschan, Saudi-Arabien, Katar etc.) - 65 Mrd. an Subventionen von fossilen Energien (Umweltbundesamt 2021) - 30 Mrd. Klimaschäden für die Flutkatastrophe ----------------------------- = 158 Mrd. Euro in 2021 … 'pro-fossile' Gelder, die verbrannt wurden! (>200 Mrd. in 2022) - Transformation des Energiesystems weg von externen, zentralen Quellen (Großkonzernen, Banken und Autokraten), hin zu dezentralen Lösungen für eine lokale Wertschöpfung!
Public
GermanZero Hamburg

„Wie im alten Rom“: Harald #Lesch hält #IAA für Zirkus

"Die IAA sei ein wichtiger Platz, um über die Zukunft der Mobilität zu sprechen, findet Lesch. Es werde jedoch nicht ernsthaft darüber gesprochen, was das Auto anrichte. Der Individualverkehr gerate immer mehr an Grenzen, so der Wissenschaftler. 'Es gibt schlicht viel zu viele Autos.' Die Art und Weise der Präsentation der Autoshow sei 'ziemlich viel Zirkus'. …

Lesch fordert die #Bundesregierung auf, klima- und #umweltschädliche #Subventionen im Verkehrsbereich abzubauen. #Flugbenzin, aber auch #Diesel und #Dienstwägen würden jährlich mit bis zu 65 Milliarden Euro subventioniert. 'Und auf der anderen Seite versuchen wir, all die Schäden, die diese Technologien verursachen, dann wiederum subventioniert irgendwie abzufedern. Mehr Irrsinn ist nicht möglich.' Metaphorisch gesprochen stünde man an einer Tür, zöge und drücke gleichzeitig."

#Dienstwagenprivileg
#Dieselprivileg
#Kerosinprivileg
#Verkehrswende
@verkehrswende

fr.de/wirtschaft/lesch-harald-

www.fr.de„Wie im alten Rom“: Harald Lesch hält IAA für ZirkusAstrophysiker Harald Lesch fordert den Abbau von Subventionen im Verkehrssektor und ein Umdenken beim Auto als Statussymbol.
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GermanZero Hamburg

@claasgefroi
Der Staat setzt massive #Fehlanreize durch umwelt- und #klimaschädlicheSubventionen in Höhe von ca. 65 Mrd. € pro Jahr. Deren Abbau wurde im #KoaV vereinbart. Etwa die Hälfte könnte kurzfristig gestrichen werden. 30 Mrd. betreffen den #Verkehrssektor, der die #Klimaziele nicht einhält.

tagesschau.de/inland/innenpoli

#Dieselprivileg #Dienstwagenprivileg
#Kerosinprivileg
#Entfernungspauschale

Grafik von statista mit Angaben zur umweltschädlichen Subventionen im Verkehrsbereich. Der Text dazu auf der Webseite von statista: "65,4 Milliarden Euro - das ist laut einer Auswertung des Umweltbundesamtes (UBA) das Volumen umweltschädlicher Subventionen in Deutschland. Davon entfallen 30,5 Milliarden Euro auf den Straßen- und Flugverkehr. Zum Vergleich: Drei Monate 9-Euro-Ticket kosteten den Bund 2,5 Milliarden Euro. Die beiden größten Posten sind mit jeweils über acht Milliarden Euro die Energiesteuerbefreiung von Kerosin und die Energiesteuervergünstigung von Dieselkraftstoff. Dahinter folgt mit sechs Milliarden Euro die Entfernungspauschale. Aus Sicht der Behörde konterkarieren umweltschädliche Subventionen nicht nur den Umwelt- und Klimaschutz, sondern belasten auch die öffentlichen Kassen. Mehr noch: "Aktuell werden ökonomische Anreize in gegensätzliche Richtungen gesetzt – mal für, mal gegen den Umwelt- und Klimaschutz. Ein Beispiel dafür ist das unsinnige Nebeneinander von Dieselprivileg für Verbrenner und Kaufprämien für Elektroautos", so UBA-Präsident Dirk Messner." Quelle: https://de.statista.com/infografik/27929/mindestvolumen-umweltschaedlicher-verkehrssubventionen-in-deutschland/
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