haha .. #Merz so:

" ich brauch dringend #Geld für die @Bundeswehr, dafür könnte ich die #Schuldenbremse lockern .. .. aber dann müsste ich auch #Kitas & günstige #Wohnungen bauen und den #Investitionsstau bei #Bildung, #Pflege, #Infrastruktur und so abarbeiten .. das WILL ich nicht .. .. ahh .. "

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Grüne im Bundestag @GrueneBundestag

#Gerechtigkeit beginnt in den #Kitas und #Schulen.
Den großen #Investitionsstau in diesen Bereichen müssen wir endlich angehen!
Dafür brauchen wir eine Investitionsoffensive, sagt @roberthabeck
im #Bundestag

Faktencheck: Was #Vermögenssteuer und #Erbschaftssteuer bringen könnten
•Marode Autobahnbrücken, •Unterfinanzierte Schulen, •Schleppende Digitalisierung:
Der #Investitionsstau in Deutschland ist groß.
Könnte eine Vermögenssteuer fehlendes Geld bereitstellen?
Oder würde sie langfristig der #Wirtschaft schaden?
Und was ist eigentlich mit der Erbschaftssteuer? Ein Faktencheck.

https://www1.wdr.de/nachrichten/bundestagswahl-2025/vermoegenssteuer-erbschaftssteuer-hintergrund-faq-100.html

Gerade im Radio gehört - aufgrund des Einsturzes der Dresdner Carolabrücke vor einem halben Jahr werden im Südwesten jetzt Abstandsregeln und Geschwindigkeitsbeschränkungen insbesondere für schwere LKW eingeführt.

Sicher sinnvoll bei dem miserablen Zustand der Brücken im Land. Aber peinlich ist das schon. Drittgrößte Volkswirtschaft weltweit und wir müssen aufgrund #investitionsstau und #schuldenbremse die Autos auf Abstand halten und verlangsamen.

#neoliberalismsucks

https://www.allgaeuer-zeitung.de/wirtschaft/brueckensicherheit-abstand-und-tempolimit-suedwesten-schuetzt-risiko-bruecken-105971426

Grüne im Bundestag @GrueneBundestag

#Gerechtigkeit beginnt in den #Kitas und #Schulen.
Den großen #Investitionsstau in diesen Bereichen müssen wir endlich angehen!
Dafür brauchen wir eine #investitionsoffensive sagt @roberthabeck
im #Bundestag

#Investitionsstau in Deutschland wächst
#FDP-Chef #Lindner brüstet sich gern mit den „Rekordinvestitionen“, die er als Finanzminister getätigt habe. Doch eine Übersicht der Linkspartei zeigt nun: Die Nettoinvestitionsquote in Deutschland lag 2024 bei nur 0,4 Prozent. Von einem Ausbau kann praktisch keine Rede mehr sein. „Deutschland fährt auf Verschleiß“, kritisieren die Linken.
(SZ)

@Over50butnotold nicht sicher ob Versehen oder Alibi-Kritik

• Das war bestimmt nicht so geplant!

Vorallem wenn wir fast 20 Jahre #Merkel und damit #CDU / #CSU hatten die diese shice verbockt haben!

• Eine Legislaturperiode reicht nicht um 5+ Legislaturperioden #Investitionsstau und #KalteProgression zu kitten!

Öffentliche #Finanzen stehen unter Druck. Wir müssen sowohl den enormen #Investitionsstau bewältigen, als auch unsere #Klimaziele erreichen.
Wo #Effizienzgewinne und bessere #Lenkungswirkung möglich sind, dazu Carolin Schenuit im Megatrend-Report #06 mit Bertelsmann Stiftung.

Zum Report
https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/unsere-projekte/nachhaltig-wirtschaften/projektnachrichten/megatrend-report-6#detail-content-256885-3

Die Ökonomin Philippa Sigl-Glöckner über den #Investitionsstau und die #Schuldenbremse:

"Selbst bei konservativer Schätzung sind es keine Beträge, die sich einsparen lassen. Bei diesen #Investitionen geht es nicht um „Wünsch dir was“, sondern um Brot und Butter der staatlichen #Daseinsvorsorge. (...) Heute stranguliert sich Deutschland mit dieser willkürlich festgelegten Grenze. (...) Die Schuldenbremse macht nicht fit, sie macht denkfaul."

#DGB #Gewerkschaft

https://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/schuldenbremse-die-schuldenbremse-macht-politiker-denkfaul-und-verhindert-investitionen/100090644.html?utm_medium=sh&utm_campaign=teilen&utm_source=Twitter&utm_term=web

Was der #Investitionsstau und die #CDU gemeinsam haben? Beide sind berechenbar! https://www.sueddeutsche.de/politik/wirtschaftspolitik-schuldenbremse-friedrich-merz-olaf-scholz-neuwahlen-lux.LUC8f4BVMS6bi3vJBVHezH

Wer den #Infrastruktur-#Investitionsstau intensiv erleben will und sich vom #Wirtschaftsstandort #Deutschland 'überzeugen' will, versuche doch einfach mal mit der #Bahn pünktlich anzukommen und unterwegs mit #Internet-Bedarf zu arbeiten.

Weiß auch nicht, wieso ich immer wieder darauf hoffe, dass das doch klappen könnte...

#Investition #MobilesInternet #ÖPNV #Schuldenbremse #Verkehrsministerium #FDP #CDU/ #CSU

Der DGB NRW sieht einen "Investitionsnotstand" im Land. In einer Studie er Zahlen vor und schlägt konkrete Maßnahmen vor.

Der DGB NRW sieht einen " Investitionsnotstand " im Land. In einer Studie er Zahlen vor und schlägt konkrete Maßnahmen vor.#Politik #Landespolitik #WDR #NRW #DGB #Investitionsnotstand #Investitionsstau #AnjaWeber #Arbeitsplätze #Brücken #Finanzen #Finanzpolitik #Schulden
DGB NRW: Geld für Investitionen ist da - trotz Schuldenbremse

#Höfgen kommentiert #Lanz und #Precht, Themen sind #Schuldenbremse und #Investitionsstau
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Nach der Sendung fragt man sich, ob es Plan ist, dass #Scholz und #Lindner das Land mit allen Mitteln der Kunst vor die Wand fahren?! In wessen Auftrag?
Gegen ALLES Wissen, das falsche tun: Sparen! #VWL : #BWL

https://youtu.be/SLCjoxiJmRQ

Omid Nouripour, Bundesvorsitzender: "Der Einsturz der Carolabrücke zeigt, wie dramatisch es um Teile der Infrastruktur in unserem Land steht. Es gibt tausende sanierungsbedürftige Brücken. Wir haben die Verfahren beschleunigt. Doch es fehlt oft das Geld. Die Kommunen brauchen jetzt Unterstützung."

#Grüne #GrüneHadern
#OmidNouripour #Dresden #Carolabrücke #Investitionsstau
#Schuldenbremse

Ricarda Lang, Bundesvorsitzende: "Die großen Schäden an der Carolabrücke führen uns die Konsequenzen des Sanierungsstaus vor Augen. Wollen wir achselzuckend hinnehmen, dass uns die Substanz in diesem Land unter den Füßen wegbröckelt? Nein. Wir müssen ernsthaft über eine Reform der Schuldenbremse sprechen... (1/2)

Ricarda Lang, Bundesvorsitzende: "Laut BDI (bekannterweise ein sehr linker Think Tank) haben wir in Deutschland einen Investitionsstau von 400 Milliarden Euro. Aber klar, die Union stemmt das mit ein paar Kürzungen beim Bürgergeld (kleiner Tipp: Rahmen setzt hier das BVerfG) - willkommen zum Finanz-Voodoo "