Absolut.
Wobei das Problem hier insofern noch weiter geht, als dass die #Staatsanwaltschaften gegenüber den jeweiligen #Innenministerien #weisungsgebunden sind.
D.h. selbst wenn sie in diesem Fall in #Bayern mit diesem rechtswidrigen & verfassungsfeindlichen Vorgehen nicht einverstanden wären, müssten sie das durchziehen.
Is unübersichtlich.
Gerade mit den #Staatsanwaltschaften is das so ne Sache. Sie sind #Deutschland Teil der #Exekutive und nicht der #Judikative - was von der #EU schon gerügt wurde.
Trotzdem wurde das Urteil hier noch nicht gesprochen. In #Brandenburg haben Gerichte den "#KriminelleVereinigung" - Vorwurf als lächerlich abgeschmettert. Selbst wenn in #Bayern 1 rechtswidriges #Urteil gefällt werden würde, kann mensch das #BVerfG anrufen. Und danach den #EGMR.
Andere träumen von sowas.
Deshalb musste "Bruder #Eichmann" auch vom Mossad entführt werden, der dann auch die schnelle Hinrichtung inszenierte, weil die deutschen #Nachrichtendienste, #Polizei und #Staatsanwaltschaften voller #Nazis waren ... wie jene unseligen #Richter, deren Urteile wie gegen die Geschwister Scholl noch in den !980er Jahren gültig waren, Entschädigungen verhinderten, aber hohe #Gestapo und -Witwen-Renten sicherten.
@giggls @TwraSun Türlich. Verbrecher arbeiten im Knast. Sollen sich Weidel, Höcke, Söder, Aiwanger, Spahn und Co. doch ihr Zubrot durch Spinning hinzuverdienen. Aus dem gewonnenen Strom können sie dann anschließend Benzin machen. Wo ist das Problem?
Ach ja: wäre natürlich schön, wenn die #Staatsanwaltschaften Aufrufe, die die innere Sicherheit gefährden, auch dann mal ahnden, wenn es sich nicht um Reposts von Anti-Nazi-Karikaturen, sondern um Aussagen von rechten Politikern handelt.
@tagesschau Irgendwie #Schade, dass der Diskurs nur von Polit-Managern und Flowerpower-Metereologen bedient wird. Ich würde mir mehr negative Motiviation von #Staatsanwaltschaften und #Gerichten wünschen:
Wenn #Klimwandel tötet, sind Klimawandler #Mörder. Ist doch easy peasy.
Kein Einwand, sondern eine Ergänzung/Erklärung:
#Staatsanwaltschaften in #Deutschland sind gegenüber den #Justizministerien #weisungsgebunden und stellen somit (neben ihrer Aufgabe die Aufklärung von Verbrechen zu unterstützen) #PolitischeInstrumente der #Machtdurchsetzung dar.
Nicht sehr anders als in Russland oder anderen "Nicht-Demokratien".
(Aber bei uns werden sie natürlich im Gegensatz zu dort nur für #DasGute © politisch eingesetzt. Das sollte jede*m klar sein. 
)
"Wie kann man Leute am besten verschwinden lassen?" Das und weitere Dinge wurden über den #Krypto-#Messenger #SkyECC besprochen, der 2021 von Strafverfolgungsbehörden geknackt wurde. Jetzt trudeln die Daten so langsam bei den #Staatsanwaltschaften ein - und damit stellen sich dieselben Fragen wie seinerzeit bei #Encrochat. Für eine #ARD-Reportage, die in Kürze erscheint, habe ich den Sachverhalt im Interview eingeordnet.
Die #Cumex-Ermittlerin Anne Brorhilker hatte recht: #Staatsanwaltschaften fehlt Personal und sie sind zu abhängig von der Politik. Das gefährdet den #Rechtsstaat, warnt Richter Peter Beckmann. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1182893.staatsanwaltschaften-vertrauen-in-die-justiz-in-gefahr.html
Sachsische Staatsanwaltschaften prufen Auswirkungen der Cannabislegalisierung auf Altfalle #Gesundheit #Sachsen #Kriminalität #Justiz #Dresden #Sachsen #Staatsanwaltschaften #Cannabis #Gesetz #Marihuana #Haschisch #Amnestie #Entlassungen #Strafverkurzungen https://www.diesachsen.de/gesundheit/sachsische-staatsanwaltschaften-prufen-auswirkungen-der-cannabislegalisierung-auf-2931590
Sowas haben "wir" die letzten Jahrzehnte durchgehen lassen und deshalb wird sowas als normal und ungefährlich eingestuft.
IMHO eindeutig die Schuld von #Polizei, #Staatsanwaltschaften und #Gerichten.
#Staatsanwaltschaften haben Doppelnatur:
- als Teil der Justiz strikt an Gesetze gebunden
- hierarchische Behörde mit internem + externem Weisungsrecht.
Kernfrage ist: will man eher #Unabhängigkeit als Justizbehörde oder parlamentarische Minister-Verantwortung betonen? Vorschlag des BMJ sucht Mittelweg.
Andere EU-Länder forcieren Unabhängigkeit.
Ist also machbar + würde leidige Diskussion beenden.
@energisch_ @archilocheion @kayperina
so, wie wir bis heute hinnehmen, dass das Märchen von der unabhängigen #Justiz in #Täuschland vom #EUGH kritisiert wird, denn wir haben keine unabhängigen #Staatsanwaltschaften, in #Bayern wird die oberste Ebene sogar vom Kabinett berufen, in anderen Ländern vom Parlament.
#Nachkriegskinder glaubten gerne ... #Demokratie?
Warum #Täuschland gar keine unabhängige #Justiz hat und der #EUGH ständig umsonst mahnt?
Die Verweigerung des internationalen #Haftbefehl wegen fehlender unabhängiger #Staatsanwaltschaften greift auch #Prantl gelegentlich an, aber die #Justiz hat sich nie reformiert - wie auch? #Privilegien-Beruf des Geld-scheffeln als #Anwalt oder #Notar?
Die bayrische #CSU und #JU war unter #Strauß so rechts wie seine #Faschisten- Freunde in den südamerikanischen #Diktaturen, von denen er im #Waffenhandel hervorragend profitiert hatte. Das stand damals auch noch ohne moralische Kommentare stolz in den Zeitungen.
Auf 360Mio schätzte der frühere Steuerfahnder im Ministerium, Dr.#Schlötterer das Schwarzgeld-Erbe in der Schweiz, die Klage der Strauß-Erben gegen ihn wurde eingestellt: Die #staatsanwalschaft traute sich nicht nachfragen.
steht in seinem Buch zum Fall #Mollath im Finanzbuch-Verlag "#Staatsverbrechen" schildert die Beteiligung und Schuld der bayrischen #Justiz an dessen richterlicher Psychiatrisierung durch seine Gattin, die #HypoVereinsBank, willfährige #Anstaltsleiter und #Gutachtende, #RichterIn und seine Enteignung durch #Unterschlagung aller Einsprüche und Straffreiheit für alle Vergehen gegen ihn.
In #Täuschland sind alle #Staatsanwaltschaften weisungsgebunden, die #Richter nicht wirklich unabhängig.
Das #EUGH hat deswegen, gemahnt, den dt. Staatsanwaltschaften untersagt, internationale Haftbefehle auszustellen.
In #Bayern werden die oberen #Staatsanwälte vom Kabinett berufen, in anderen Bundesländern vom #Parlament ...
... Und was lernten wir in der Schule zur #Gewaltenteilung? Die Theorie der Demokratie ... #Klimakleber lernen Praxis.
Dass wir in #Täuschland bis heute keine unabhängige #Staatsanwaltschaft haben, wie sie in #italien auch #berlusconi entfernen konnte: Der #EUGH hat es seit Jahren moniert, die dt. #staatsanwaltschaften dürfen deshalb auch keine internat. Haftbefehle ausstellen! Alte selbstgerechte #Justiz- #Politik, von #Medien außer #Prantl mit getragen!
In der #Schule lernen wir Lügen der Unabhängigkeit wie den klassenlosen Staat der breiten Mittelschicht ohne #Oligarchen-#Netze
Das #Naziproblem sass seit der Gründung der BRD schon im #BKA und in der Macht der weisungsgebundenen #Staatsanwaltschaften, die auch der #EUGH kritisiert und sie deshalb auch keine europäischen #Haftbefehle ausstellen lässt: #Justizlüge seit vielen Jahrzehnten!
Die #Staatsanwaltschaften in Deutschland sind nicht unabhängig von den Regierungen, sondern weisungsgebunden, sie sind nicht Judikative, sie sind Exekutive. ... obwohl der Europäische Gerichtshof die politische Weisungsgebundenheit der dt Staatsanwaltschaft schon vor Jahren massiv kritisierte. ... Sie verdankt ihr Leben „dem Bedürfnis der Regierung, sich jederzeit Einfluss auf die Strafrechtspflege zu sichern“. So schrieb das die Juristenzeitung schon zur Weimarer Zeit." https://www.sueddeutsche.de/politik/prantls-blick-letzte-generation-razzien-1.5882777?utm_medium=email&sc_lid=343472108&sc_uid=jvCKf88MrM&reduced=true&utm_content=www.sueddeutsche.de%2Fpolitik%2Fprantls-blick-letzte-generation-razzien-1.5882777&utm_campaign=Prantls_Blick_290523&sc_src=email_3572895&sc_llid=26045&utm_source=emarsys&sc_eh=d2373e55398469d01
@m Eine Polizei, die der Demokratie und den geltenden Gesetzen verpflichtet wäre, ja.
Aber wir haben #Polizei-Leitungen und #Staatsanwaltschaften, die sich so wenig wie die hetzenden Politiker um #Gesetze und internationale #Vereinbarungen kümmern, damit klar machen, dass für sie diese #Konferenzen wie die zum #PariserAbkommen nur für #Presse und als #Show gedacht waren. #söder #Justiz- #Reform in #Täuschland:
https://www.neuerichter.de/details/artikel/article/die-unschuldsvermutung-gilt-auch-in-bayern
#Staatsanwaltschaften sind in #Deutschland allen europäischen Mahnungen zum Trotz (...) #weisungsgebunden. Sie stehen daher in besonderer Verantwortung, jeden Anschein unzulässiger politischer Beeinflussung oder Beeinflussbarkeit zu vermeiden.
Die „Neue Richtervereinigung“ bedauert sehr, dass dies hier nicht gelungen ist – und erneuert aus diesem Anlass ihre Forderung zu einer grundlegenden Reform der Staatsanwaltschaften hin zu echter #Unabhängigkeit nach europäischem Verständnis.
"Die Neue Richtervereinigung, ein Zusammenschluss von Richtern und Staatsanwälten, beklagte einen 'eklatanten Verstoß gegen die #Unschuldsvermutung'. […] #Staatsanwaltschaften seien in Deutschland allen europäischen Mahnungen zum Trotz weisungsabhängige Behörden im Geschäftsbereich der #Landesregierungen. 'Sie stehen daher in besonderer Verantwortung, jeden Anschein unzulässiger politischer Beeinflussung oder Beeinflussbarkeit zu vermeiden.'"
